In letzter Minute macht nun doch noch ein Komitee mobil gegen den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung – den Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative. Nur zehn Tage vor der Abstimmung präsentierten sie vor den Medien in Bern erstmals ihre Argumente.
Viel Zeit haben die Gegner des Bundesbeschlusses zur medizinische Grundversorgung nicht mehr, dennoch nimmt ein Komittee nun den Kampf doch noch auf gegen den Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative.
Im Nein-Komitee vertreten sind rund 20 Ärzte und gut ein Dutzend amtierende und ehemalige SVP-Nationalräte. Die Ärzte warnten davor, dass Patienten bei einem Ja zur Vorlage gezwungen werden, sich in Gesundheitszentren versorgen zu lassen.
Die freie Arztwahl werde abgeschafft, die Rolle des Hausarztes geschwächt. Patienten würden nicht mehr in jedem Fall von einem Arzt versorgt, so komme es zu Fehldiagnosen und Verzögerungen bei der Behandlung, erklärten die Vertreter des Komitees.
Kritikpunkte im Bundesbeschluss nicht erwähnt
Im Bundesbeschluss, über den am 18. Mai abgestimmt wird, sind die von den Ärzten kritisierten Punkte allerdings nicht erwähnt. Im Verfassungstext heisst es lediglich, Bund und Kantone sollen für eine «ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität» sorgen. Sie sollen zudem die Hausarztmedizin fördern.
Im Abstimmungsbüchlein schreibt der Bundesrat, dass es «vermehrt neue Versorgungsmodelle wie Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren braucht». Von einem Zwang, ein Gesundheitszentrum zu besuchen oder einer Einschränkung der Arztwahl ist keine Rede. Trotzdem sind die Gegner überzeugt, dass es so weit kommen wird.
In Hintergrundpapieren des Bundes werde genau dies erwähnt, sagte die Ärztin Susanne Lippman-Rieder. Und was einmal auf Papier stehe, werde bekanntlich auch so umgesetzt. Am Ende wird allerdings das Parlament und nicht eine Bundesstelle bestimmen, wie der neue Verfassungsartikel gesetzlich umgesetzt werden soll.
Kaum Chancen
Der Gegenentwurf zur Hausarzt-Initiative blieb lange oppositionslos. Alle Parteien ausser die SVP unterstützen die Vorlage, ebenso Ärzte- und andere Gesundheitsberufe-Organisationen. Selbst die SVP verzichtete auf eine Gegenkampagne, da die Partei bereits beim Gripen und den Mindestlöhnen die Federführung hat. Gemäss der SRG-Trendumfrage vom Mittwoch dürfte die Vorlage klar angenommen werden, aktuell würden 71 Prozent dafür stimmen.
Auf die späte Nein-Komitee-Gründung angesprochen sagte die Ärztin Lippmann, man habe erst nach intensivem Studium von hunderten von Seiten von Hintergrundpapieren gemerkt, was wirklich hinter der Vorlage stecke. Die Bürger würden getäuscht, weil sie nicht richtig informiert seien.