In der Affäre um rechtsextremen Terror in Deutschland und die Zwickauer Neonazi-Zelle gerät die Arbeit des Verfassungsschutzes immer stärker ins Zwielicht. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war offenbar an einem Tatort der Mordserie an Migranten – der so genannten „Döner-Morde“ – anwesend.
Dies wurde bei einer Sitzung des Geheimdienstausschusses des deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Der Mann sei inzwischen suspendiert und arbeite bei der Bezirksregierung in Hessen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD).
Oppermann kritisierte das Anheuern hochrangiger Neonazis als V-Leute durch den Thüringer Verfassungsschutz Ende der 90er Jahre. Zu den Spitzeln des Geheimdienstes gehörte auch Tino Brandt, Chef des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“, dem auch die drei Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle angehört haben sollen, ehe sie 1998 untertauchten.
Angesichts möglicher Verstrickungen von Verfassungsschutzämtern wächst der Druck auf die Behörde. Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes zu prüfen.
CDU fordert Verbot
Als Konsequenz aus der Mordserie an acht Türken oder Türkischstämmigen, einem Griechen und einer Polizistin fordert die CDU eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus. Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“ allerdings eine Prüfung der Erfolgsaussichten, bevor rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme Partei eingeleitet werden.
Zwei Verdächtige in Untersuchungshaft
Der Zwickauer Gruppe werden zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zu Last gelegt. Der offenbar rechtsextremistische und ausländerfeindliche Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen.
Er kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt wurden. Ein mutmassliches Mitglied und ein mutmasslicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft.