Der Kanton Basel-Stadt hat für die Stadt- und Hafenplanung am Dreiländereck eine Planungsvereinbarung mit Partnern der deutschen und französischen Nachbarschaft unterzeichnet. Diese regelt die trinationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Hafenquartiere.
Die Vereinbarung „Entwicklungsvision 3Land“ unterzeichnet haben der Kanton Basel-Stadt, die Nachbarstädte Weil am Rhein (D) und Hüningen (F) sowie der Gemeindeverband Communauté de Communes des Trois Frontières (CC3F) und der Oberelsässische Generalrat (CG68), wie das Basler Bau- und Verkehrsdepartement am Dienstag mitteilte.
Basel, Weil und Hüningen haben schon 2011 eine Absichtserklärung unterzeichnet. Ausgangspunkt war eine Entwicklungsstrategie für den Basler Rheinhafen Kleinhüningen, die eine Teilverlegung des Hafens, einen Gross-Containerterminal und ein neues Hafenquartier vorsieht. Das rund 175 Hektar grosse Gebiet böte demnach Raum für je 10’000 Einwohner und Arbeitsplätze.
Rahmen festgelegt
Nun verpflichten sich die Partner in der Planungsvereinbarung „3Land“, das Gebiet zwischen der Basler Dreirosenbrücke und der rheinabwärts gelegenen Palmrainbrücke so zu entwickeln, dass städtebaulich, wirtschaftlich, sozial und ökologisch für alle Seiten ein Mehrwert entsteht.
So solle die Entwicklung alle wichtigen Interessen und die Öffentlichkeit einbeziehen, die Bedürfnisse der Hafenwirtschaft aufnehmen und zukunftsträchtige Standorte für die Hafenlogistik schaffen oder Wohnen, Arbeiten und Nutzungen mit regionaler Ausstrahlung und hohem öffentlichen Interesse ermöglichen.
Auch sollen mehr Grün-, Frei- und Naturräume geschaffen, die Zugänglichkeit der Rheinufer gesichert, eine Verkehrsstrategie mit Priorität des Öffentlichen sowie des Langsamverkehrs entwickelt und die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen verbessert werden. Minimiert werden soll gleichzeitig der Gesamtenergieverbrauch.
Fünf Teilprojekte
Neben den inhaltlichen Rahmenbedingungen legt die Vereinbarung aber auch die Projektorganisation sowie fünf Teilprojekte fest. Dazu gehören die Erstellung eines Konzepts zur Verkehrs- und Nutzungsplanung, eine neue Rheinbrücke bei der Wiesemündung und ein Übergang zwischen Westquai-Insel und Friedlingen (D).
Hinzu kommen eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse, eine trinationale Masterplanung und die Kommunikation. Die politische Steuerung liegt bei den Basler Regierungsräten Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels, dem Weiler Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, dem Maire von Hüningen, Jean-Marc Deichtmann, sowie CC3F-Präsident Roland Igersheim und Generalratspräsident Charles Buttner.
Weitere Schritte
Auf Grundlage der Planungsvereinbarung sollen die weiteren Arbeiten in den drei Ländern erfolgen: die Erstellung eines Rahmenplans in Weil, eines Plan local d’urbanisme in Hüningen und des Stadtteilentwicklungsplans Klybeck-Kleinhüningen in Basel. Die Basler Regierung will dafür dem Grossen Rat einen Projektierungskredit beantragen. Vorgesehen ist ein Mitwirkungsprozess.
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