In die Streitfrage um den Trambetrieb über den geplanten Margarethenstich haben sich die Regierungen der beiden Basel geeinigt: Der Margarethenstich soll von der BLT befahren werden, während Verlängerungen von BVB-Linien wie jene nach Salina Raurica bei der BVB bleiben sollen.
Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland hätten eine entsprechende Übereinkunft getroffen und die Betriebsführung über den Margarethenstich und auf weiteren Neubaustrecken im Rahmen des Netzausbaus «Tramnetz 2020» verabschiedet, teilten sie am Dienstag mit. Damit werde längerfristige Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe geschaffen.
Die neue Linie 17 über den Margarethenstich geht voraussichtlich Ende 2017 in Betrieb. Gemäss der vom Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels und der Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro gefundenen Einigung soll sie von der Baselland Transport AG (BLT) betrieben werden. Zunächst sollen während wichtiger Messen und ab 2023 ausschliesslich moderne Niederflurfahrzeuge zum Einsatz kommen.
Weitere drei Strecken an BVB
Im Gegenzug sollen ebenfalls geplante Neubaustrecken ins Dreispitzareal bei Münchenstein, nach Allschwil Letten (Verlängerung des 8ers) und nach Salina Raurica in Pratteln (Verlängerung des 14ers) von den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) befahren werden. Der Grundsatz möglichst ausgeglichener Leistungserbringung der zwei Unternehmen im jeweils anderen Kanton gelte dabei weiterhin.
Allerdings haben die Regierungen eine Sicherung eingebaut. So sollen BLT wie auch BVB vom Ausbau profitieren und Mehrleistungen im jeweils anderen Kanton erbringen können. Damit aber im Falle von Verzögerungen im Ausbau der Strecken kein Ungleichgewicht entsteht, wurde ein Grenzwert festgelegt: Der Saldo eines Überhangs darf nicht über fünf Prozent aller jährlichen Tram-Fahrleistungsstunden von BVB und BLT liegen.
BVB und BLT begrüssen Einigung
An der Frage, ob BLT oder BVB die neue Linie betreiben dürfen, hatte sich 2013 eine Kontroverse zwischen den zwei Unternehmensführungen und in der Politik entzündet. Im vergangenen September beauftragten die beiden Kantonsregierungen Bau- und Verkehrsdirektor Wessels sowie Bau- und Umweltschutzdirektorin Pegoraro, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Am Dienstag begrüssten nun BVB und BLT in einer gemeinsamen Mitteilung «ausdrücklich die Eckwerte der interkantonalen Übereinkunft». Es handle sich um eine «zukunftsweisende Lösung»; wichtige offene Fragen seien damit geklärt, und die beiden Unternehmen erhielten so Planungs- und Investitionssicherheit.
Über den Margarethenstich an der Grenze zwischen Basel und Binningen sollen Trams aus dem Leimental direkt zum Basler Bahnhof SBB und danach über die Wettsteinbrücke zum Messeplatz und Badischen Bahnhof fahren können. Die den BVB zugesprochenen Linien sind Verlängerungen von Linien, die die BVB schon bisher betreiben.
Finanzierungsvorlage in Basel-Stadt
Zur Finanzierung des Margarethenstichs hat die Basler Regierung ebenfalls am Dienstag dem Grossen Rat die Vorlage für den städtischen Anteil zugeleitet. Insgesamt kosten Projektierung und Bau des etwa 250 Meter langen neuen Streckenabschnitts 20,68 Mio. Franken. Samt Anpassungen der anschliessenden Haltestellen «Dorenbach» und «Margarethen» sind es 27,15 Mio. Franken.
Die Kosten für den neuen Abschnitt teilen sich die zwei Kantone hälftig. Für die Haltestellen kommt dagegen jeweils der Kanton auf, in welchem diese liegen. Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat daher 10,3 Mio. Franken für den Margarethenstich und 4,2 Mio. Franken für die Haltestelle «Margarethen» – total also 14,7 Mio. Franken.
Der Bund beteiligt sich an der Neubaustrecke mit maximal 7,12 Mio. Franken aus dem Agglomerationsprogramm, wie es in einer Mitteilung der Basler Regierung weiter heisst. Der Bundesbeitrag entspreche 35 Prozent der Kosten und gehe zu gleichen Teilen an beide Kantone. Die Baselbieter Regierung will im übrigen ihre Kreditvorlage dem Landrat später vorlegen. Der Baubeginn für den Margarethenstich ist für Anfang 2016 geplant.