Nach dem Abhörskandal in Grossbritannien um die inzwischen eingestellte Zeitung «News of the World» soll eine neue Medienaufsicht eingerichtet werden. Auf diesen Kompromiss einigten sich die britischen Parteien nach langen Verhandlungen.
Die neue Institution soll Beschwerden über die Berichterstattung untersuchen und dafür sorgen, dass Entschuldigungen oder Richtigstellungen rechtzeitig und in angemessenem Umfang veröffentlicht werden.
Der konservative Ministerpräsident David Cameron sagte am Montag, durch die Einigung seiner Tories mit dem Koalitionspartner Liberaldemokraten und der oppositionellen Labour-Partei sei ein allzu scharfes Mediengesetz verhindert worden. Labour-Chef David Miliband sagte, die Zeitungen hätten „nichts zu befürchten“.
Die grossen britischen Zeitungen hatten in den vergangenen Wochen davor gewarnt, die Pressefreiheit durch eine schärfere Medienkontrolle einzuschränken.
Harte Strafen für Aussenstehende
Um die Unabhängigkeit der neuen Medienaufsicht zu garantieren, soll sie auf einer besonderen Rechtsgrundlage geschaffen werden – auf der auch der Rundfunksender BBC und die britische Notenbank basieren. Die Zeitungen werden bei der Besetzung des Gremiums zwar eine Mitsprache erhalten, aber kein Vetorecht.
Medien, die sich nicht der Kontrolle unterwerfen wollen, müssen mit harten Strafen bei Vergehen wie Beleidigung rechnen. Die neue Medienaufsicht geht auf den Bericht einer Expertenkommission zurück, welche die Affäre um die „News of The World“ untersucht hatte.
Journalisten der Zeitung hatten über Jahre hinweg auf der Jagd nach Exklusivgeschichten Telefone und Mailboxen hunderter Prominenter, von Angehörigen getöteter Soldaten und Verbrechensopfern abgehört sowie Polizisten bestochen. Nachdem der Skandal 2011 aufflog, stellte Medienmogul Rupert Murdoch „News of the World“ ein. Dutzende Verantwortliche wurden festgenommen.