Die Gespräche über das iranische Atomprogramm sind in eine neue Runde gegangen. Bei den Verhandlungen in Wien zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe aus den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland soll eine endgültige Lösung in dem jahrelangen Streit erreicht werden.
An der zweiten Verhandlungsrunde nehmen unter anderem der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton teil, die die Gespräche leitet. Ein erstes Treffen von Ashton und Sarif am Dienstagmorgen wurde in Ashtons Umfeld als „konstruktiv“ bezeichnet.
In den Verhandlungen soll bis Ende Juli eine endgültige Lösung gefunden werden, die dem Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, die Entwicklung von Atomwaffen jedoch dauerhaft verhindert. Im Gegenzug sollen sämtliche Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Mit Blick auf die Krim-Krise sagte Ashtons Sprecher Michael Mann am Dienstag, er könne bisher keinen negativen Effekt feststellen.
Abkommen läuft in vier Monaten ab
Die Gespräche bauen auf einem im November unterzeichneten Interimsabkommen auf, in dem Teheran unter anderem zugesagt hatte, seine Urananreicherung für zunächst sechs Monate einzufrieren. Das Abkommen trat am 20. Januar in Kraft und läuft am 20. Juli aus, kann aber verlängert werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte zuletzt, bisher habe der Iran alle Vorgaben umgesetzt.
Der Westen und Israel verdächtigen den Iran seit langem, insgeheim an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt auf seinem Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie.
Besonders umstritten ist die Anreicherung von Uran, das in gering angereichertem Zustand für die Produktion von Brennstäben und für medizinische Forschungszwecke verwendet wird. In hoch angereicherter Form kann es aber zum Bau von Atombomben eingesetzt werden.
Ein weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen ist der noch im Bau befindliche Schwerwasserreaktor in Arak. Dieser könnte dazu genutzt werden, Plutonium zu gewinnen, das ebenfalls für den Bau von Bomben verwendet werden kann.
Wie verhält sich Russland ?
Erschwert werden dürften die Verhandlungen durch den Konflikt mit Russland um die ukrainische Halbinsel Krim. Er sei jetzt „noch pessimistischer“, sagte Mark Fitzpatrick vom Internationalen Institut für Strategische Studien in London. Es sei fraglich, ob die Russen vor dem Hintergrund der Krim-Krise bereit seien, „weitere Opfer zu bringen“, um in der Iran-Frage Einigkeit mit den anderen Vetomächten zu demonstrieren.
Der Iran und Russland verhandeln seit Februar über den Bau weiterer Atomkraftwerke mit russischer Hilfe. In der vergangenen Woche hatte die iranische Atomenergiebehörde verkündet, dass bereits ein Vorvertrag über den Bau von mindestens zwei weiteren Reaktoren in der Stadt Buschehr vereinbart worden sei. In Buschehr war 2011 das bislang einzige iranische Atomkraftwerk in Betrieb gegangen, bei dessen Bau Russland ebenfalls federführend war.