In Deutschland wird es noch auf Jahrzehnte kein Endlager für Atommüll geben. Bei einem Treffen am Dienstag wollten aber Umweltminister Peter Altmaier, die Regierungschefs der Bundesländer und die Chefs der Bundestagsfraktionen einen Konsens über das Such-Verfahren erzielen.
Der bislang einzige erkundete, aber umstrittene Standort Gorleben in Niedersachsen soll von der Suche nicht ausgenommen werden. Die Kriterien, nach denen ein Endlager ausgesucht wird, sollen von einer einvernehmlich besetzten Kommission festgelegt werden.
Die Kommission soll als ersten Schritt bis Ende 2015 die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Bis spätestens 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein.
Über die zu prüfenden Standorte und die zwei Standorte, die am Ende untertägig erkundet werden sollen, müssen jeweils Bundestag und Bundesrat abstimmen. Altmaier pocht darauf, dass die Energiekonzerne die geschätzten Kosten von zwei Milliarden Euro tragen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert.
Kein Wahlkampfthema
Altmaier sagte am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin», er hoffe, dass das Thema nun aus dem Bundestags-Wahlkampf herausgehalten werden könne. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Berliner Sender Radio eins: «Es geht darum, dass zum ersten Mal in Deutschland nach 30 Jahren Streit ein Konsens erreicht werden kann, wie man mit dem gefährlichsten Müll, den die Menschheit produziert hat, in Deutschland verantwortungsvoll umgeht.»
Der Salzstock in Gorleben im Osten Niedersachsens wurde schon 1977 als Standort für ein Entsorgungszentrum ausgewählt, erste Probebohrungen begannen 1980. Es gab kein transparentes Auswahlverfahren.
Vermutlich spielte eine Rolle, dass Gorleben im dünn besiedelten damaligen Zonenrandgebiet an der Grenze zur DDR lag. Das Dorf wurde bald zu einem Fokus der deutschen Anti-Atom-Bewegung.
Nicht mehr nach Gorleben
Um zu demonstrieren, dass es beim Neustart keine Vorfestlegungen gibt, sollen jetzt keine Atommülltransporte mehr in das oberirdische Zwischenlager in Gorleben gehen. Dieses liegt ganz in der Nähe des Salzstocks.
Stattdessen könnten die noch 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in die Zwischenlager bei den Atomkraftwerken Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gebracht werden. Allerdings hat bisher nur das Zwischenlager Gorleben eine Genehmigung zur Einlagerung dieses hochradioaktiven Atommülls.
Die Zwischenlager sind in der Regel für 40 Jahre genehmigt, so dass eigentlich bis 2040 ein Endlager gebaut und einlagerungsbereit sein müsste. In den vergangenen Jahren wurden die sogenannten «Castor-Transporte» von Atommüll ins Zwischenlager Gorleben stets von heftigsten Protesten begleitet.