Der Baselbieter Landrat hat die Neuorganisation der Bau- und Umweltschutzdirektion abgesegnet. Einen SP-Antrag, die entsprechende Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz an die Bau- und Planungskommission zurückzuweisen, lehnte er am Donnerstag ab.
Die SP hatte sich insbesondere daran gestossen, dass die Neuorganisation schon umgesetzt worden war, bevor der Landrat darüber befinden konnte. Ihr Fraktionssprecher sprach von „Abnicken von bereits gefassten und umgesetzten Beschlüssen“ und von „Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament“.
Ausserdem befand er die Vorlage als zu dürftig in Bezug auf die Folgen: Vor- und Nachteile seien ungenügend dargestellt. Er wies auch auf einzelne Abgänge in der Direktion hin. Mit der neu eingeführten Bereichsstruktur an sich könnte er wohl leben, doch es gehe um die Qualität.
Vorab-Umsetzung unter Vorbehalt
Baudirektorin Sabine Pegoraro wies den Vorwurf der Respektlosigkeit zurück. Die Neuorganisation sei umgesetzt worden, doch sei nichts präjudiziert worden. Denn es sei klar gewesen, dass am Ende der Landrat die Änderungen absegnen muss; sie habe den Rat nie „ausdribbeln“ wollen.
Die Änderungen begründete Pegoraro damit, dass sie bei ihrem Wechsel in die Baudirektion im letzten Jahr eine „suboptimale“ Organisation angetroffen habe. Mit der Einführung von fünf Bereichen sei die Zahl der ihr direkt unterstellten Führungsleute nun von 11 auf 5 reduziert worden.
Der Rückweisungsantrag der SP wurde schliesslich mit 57 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Dekretsanpassung gehehmigte der Landrat mit 60 zu 3 Stimmen bei 15 Enthaltungen.