Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben im Vorfeld der Ministerratskonferenz in Basel ihre Forderungen an die OSZE ausformuliert. NGO-Vertreter übergaben den Katalog ihrer Anliegen am Mittwoch an Bundespräsident Didier Burkhalter.
Hauptthema der rund 80-seitigen «Basler Deklaration» sind die verschiedenen Formen von Ausgrenzung. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) stellen darin einen Anstieg organisierter Diskriminierung in Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz fest.
«Diese wird auch von Regierungen durch Gesetze gefördert», sagte Isabella Kisic von «Civic Solidarity Platform» vor den Medien. Die Organisationen beobachteten eine Zunahme rechter Bewegungen. Diese bedienten sich oft «einfacher Ziele» wie Minderheiten oder Migranten, um Hass zu schüren.
Die Verfasser der «Basler Erklärung» fordern deshalb ein koordiniertes Vorgehen der OSZE wie auch der Mitgliedsstaaten gegen Diskriminierung. Sie schlagen unter anderem vor, in der Schule und durch eine verbesserte Jugendpolitik Ausgrenzung vorzubeugen.
Seit fünf Jahren treffen sich die NGO jeweils vor dem Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem wichtigsten regelmässigen Beschlussgremium der Organisation. Die «Basler Deklaration» übergab «Civic-Solidarity-Platform»-Vertreter Yuri Dzhiblaze an Burkhalter mit der Bemerkung, dass die OSZE-Akteure sie hoffentlich «sehr gründlich lesen werden».
Der amtierende OSZE-Vorsitzende sagte bei der Entgegennahme, dass Freiheit und Sicherheit für das Leben der Menschen fundamental seien. Deshalb sei ein Dialog unabdingbar, der alle Akteure miteinbeziehe, so Burkhalter.
Rund 50 Aussenminister in Basel
Rund 120 NGO-Vertreter aus über 30 OSZE-Ländern hatten an der zweitägigen Konferenz teilgenommen, wie die Stiftung Swisspeace mitteilte. Die Erklärung richtet sich an die Teilnehmenden des OSZE-Ministerratstreffens, das am Donnerstag in Basel beginnt (alles dazu in der Übersicht).
Rund 1200 Vertreter der 57 Teilnehmerländer werden erwartet, darunter rund 50 Aussenminister. Auch US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow kommen nach Basel.
Hauptthema der Gespräche am Donnerstag ist der Konflikt in der Ukraine; bereits am Mittwochabend wird es Thema eines informellen Dinners der Aussenminister sein. Am Freitag steht der koordinierte Kampf gegen den Terrorismus auf der Agenda.
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