In Nidwalden soll die Kirchensteuer für Unternehmen nicht aufgehoben werden. Der Landrat hat am Mittwoch eine Initiative der Jungen SVP und Jungen FDP mit 50 zu 5 Stimmen abgelehnt.
18 der 26 Kantone erheben eine Kirchensteuer für Unternehmen. In Nidwalden beträgt die Abgabe rund 0,7 Prozent des steuerbaren Reingewinns. Total erhalten die katholische und reformierte Landeskirchen Nidwaldens von den Unternehmen 2,14 Millionen Franken.
Falle dies weg, könnten die Kirchen für viele Leistungen, die sie für die Allgemeinheit erbringen würden, nicht mehr aufkommen, wurde im Landrat erklärt. Kanton und Gemeinden müssten in der Folge zusätzliche Aufgaben übernehmen.
80 Prozent der Nidwaldner Bevölkerung gehören einer Landeskirche an. René Wallimann (CVP) sagte, mit der Kirchensteuer leisteten die Unternehmen einen Beitrag zur Stärkung zentraler gesellschaftlicher Werte. Die Initiative kümmere sich nicht um Solidarität, Freiwilligenarbeit und gesellschaftliche Leistungen, kritisierte Regula Wyss (Grüne).
SVP und FDP unterstützten das Anliegen ihrer Jungparteien nicht. Armin Odermatt (SVP) sagte, viele Unternehmen profitierten mit, wenn es noch etwas Ethik und Moral gebe. Der Abstimmungskampf gebe den Kirchen Gelegenheit zu zeigen, was sie alles leisteten.
Die Jungfreisinnigen und die Junge SVP begründen ihre Initiative damit, dass Unternehmen nicht glauben könnten. Unternehmer, die keiner Landeskirche angehörten, dürften nicht gezwungen werden, an diese Institutionen Beiträge zu zahlen. Zudem habe der Staat die sozialen Leistungen, die die Kirchen früher leisteten, übernommen.