Der Bundesrat hat am Mittwoch keinen Entscheid über die Verordnung gefällt, welche die Umsetzung der angenommenen Zweitwohnungsinitiative bis zum Vorliegen eines Gesetzes regelt. Ein Inkrafttreten des Erlasses am 1. September bleibt weiterhin möglich.
Der Bundesrat habe die Verordnung ein erstes Mal und kontrovers diskutiert, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor dem Bundeshausmedien in Bern. An der nächsten oder übernächsten Sitzung werde die Beratung weitergeführt. Sobald die Landesregierung mit ihren Diskussionen an ein Ende gelangt sei, werde die Öffentlichkeit informiert.
Ein Inkrafttreten der Verordnung und der damit verbundene Baustopp für Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitdomizil-Anteil von über 20 Prozent am 1. September ist damit nicht vom Tisch, unterstrich Simonazzi.
Es liege in der Kompetenz des Bundesrates, diesen Termin festzulegen, selbst wenn ein Entscheid erst an der übernächsten Sitzung fallen würde. Das wäre am 29. August.
Flut von Baugesuchen
Der Baustopp, der in vielen Gemeinden wegen der Zweitwohnungs-Initiative droht, sorgte für eine Flut von Baugesuchen. In Laax GR beispielsweise sind im zweiten Quartal dieses Jahres Baugesuche für 252 Wohnungen eingegangen – normalerweise erhält die Gemeinde Gesuche für rund 15 Wohnungen.
Dies zeigt der von Credit Suisse und dem Schweizerischen Baumeisterverband publizierte Bauindex Schweiz. In Flims GR schnellte die Zahl der Baugesuche von 24 Wohnungen pro Quartal im langjährigen Mittel auf 193, in Savognin von 7 auf 44 hoch. Weniger Gesuche gab es dagegen in St. Moritz.
Thomas Rieder von der Credit Suisse geht davon aus, dass die Gesuchszahlen vor allem dort ansteigen, wo Bauprojekte bereits in Planung waren, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.
Insgesamt sind im Kanton Graubünden allein im Mai und Juni 450 Gesuche eingegangen – dreimal mehr als im langjährigen Mittel. Einen Ansturm müssen auch einige Tourismusgemeinden im Berner Oberland oder im Wallis bewältigen.
Geforderte Gemeinden
In Saanen BE gingen in den ersten drei Monaten des Jahres Gesuche für 98 Wohnungen statt der üblichen 17 ein, im zweiten Quartal waren es noch 51. Mehr Gesuche gab es auch in der Berner Oberländer Gemeinde Lenk, nicht jedoch in Adelboden oder Kandersteg.
Ebenfalls einen Boom erlebt das Wallis: In Nendaz stieg die Gesuchszahl von 31 auf 101 Wohnungen im ersten und 141 im zweiten Quartal, in der Gemeinde Bagnes, in der Verbier liegt, waren es zuerst 46 und dann 100 Wohnungen statt durchschnittlich 25.
Ein Baugesuch bedeutet jedoch nicht, dass tatsächlich gebaut werden darf. Viele Gemeindeverwaltungen dürften der Antragsflut kaum gewachsen sein. Rieder geht aber davon aus, dass nun viele Gemeinden unter Hochdruck die hängigen Baugesuche abarbeiteten.
Wie viele davon bereits bewilligt worden sind, kann er aufgrund der verfügbaren Daten nicht sagen. Rieder erinnert daran, dass die Rechtskraft einer Baubewilligung durch Einsprachen auch noch verzögert werden kann.