Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist auch der dritte Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Der Führer der Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, teilte am Freitagabend mit, er werde Staatspräsident Karolos Papoulias am Samstag sein Mandat zurückgeben.
Als Chef der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, dem dieser Auftrag erteilt wurde. Nur noch eine Runde aller Parteichefs bei Papoulias könnte nun doch noch zu einer Regierungsbildung führen. Ansonsten muss im Juni erneut gewählt werden.
Venizelos warf nach einem Treffen mit dem Führer der Radikalen Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, das Handtuch. Tsipras erklärte, er werde keiner Regierung beitreten, die vorhabe, die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland weiter zu erfüllen. Diese seien zu hart, sagte der Chef der zweitstärksten Partei.
Scheitern zeichnete sich ab
Venizelos‘ Scheitern hatte sich abgezeichnet: Auch der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erteilte einer Koalition mit der PASOK und der konservativen Neuen Demokratie (ND) eine Absage.
„Wir haben unsere Haltung klar gemacht. An einer Regierung mit (nur) Neuer Demokratie und PASOK werden wir uns nicht beteiligen“, sagte Kouvelis. Den beiden bislang die griechische Politik dominierenden Parteien fehlten zwei Mandate zu einer Mehrheit im neugewählten Parlament.
Er könne sich keiner Regierung anschliessen, zu der nicht auch die zweitstärkste Partei Syriza gehöre, sagte Kouvelis. „Ohne Syriza kann keine Regierung gebildet werden, die den politischen Willen der Öffentlichkeit wiedergibt.“ Mit ihren 19 Abgeordneten galt die Demokratische Linke als potenzieller Königsmacher in Athen.
Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag waren PASOK und ND für ihre Zustimmung zu den Rettungspaketen für Athen und dem damit verbundenen Sparprogramm abgestraft worden. Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums konnten davon profitieren.
Syriza laut Umfragen Sieger bei Neuwahlen
Der Chef der Konservativen, Samaras, hatte am Freitag in Athen Hoffnungen auf eine Kompromisslösung genährt. Die Thesen seiner Nea Dimokratia (ND) und die Vorstellungen der Sozialisten und der Dimar seien „sehr ähnlich“, sagte er nach einem Gespräch mit Venizelos. Nach aktuellen Umfragen würden das Linksbündnis Syriza bei Neuwahlen mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden.
Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann Griechenland nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.