US-Präsident Barack Obama hat am Freitag die Einwanderungspolitik gelockert. Am Kongress vorbei verfügte er, dass irreguläre Immigranten, die als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommen waren, ab sofort nicht mehr abgeschoben werden.
Sie erhalten ausserdem das Recht, sich um einen Arbeitsplatz zu bewerben. Wie die Ministerin für innere Sicherheit Janet Napolitano erläuterte, ist die Neuregelung zunächst auf zwei Jahr befristet.
Sie gilt zudem nur für Einwanderer, die nicht älter als 30 sind und zum Zeitpunkt ihrer Einreise höchsten 16 Jahre alt waren. Die Migranten dürfen nicht strafrechtlich aufgefallen sein und müssen für eine Arbeitserlaubnis einen Schulabschluss nachweisen.
Betroffen sind nach Angaben des Weissen Hauses etwa 800’000 Menschen. Obamas Schritt könnte nach Einschätzung von Experten Einfluss auf die Präsidentenwahl im November haben. In mehreren Staaten wie Florida und Nevada gilt das Votum der Latino-Bevölkerung als möglicherweise entscheidend.
Kein Weg für Staatsbürgerschaft
Die jetzt verfügte Neuregelung entspricht Teilen eines Gesetzentwurfes, dem „Dream Act“, den Obama wegen des Widerstandes der Republikaner bisher nicht im Kongress durchsetzen konnte.
So rief der Präsident am Freitag im Rosengarten des Weissen Hauses auch erneut dazu auf, zu handeln und die Massnahme dauerhaft zu machen. Die betroffenen jungen Menschen hätten ein Recht, ihre Zukunft zu planen. Mit der Neuregelung werde der „Schatten der Abschiebung“ aus ihrem Leben genommen.
Sowohl Obama als auch Napolitano betonten, dass es sich nicht um eine Amnestie oder um Immunität handle. Es eröffne auch keinen Weg zur US-Staatsbürgerschaft, wie dies der „Dream Act“ vorgesehen hatte.
„Faire Regelung“
Die Neuregelung sei „gerecht, fair und effizient“, sagte Obama. „Es ist richtig, das zu tun. Punkt.“ Immigranten, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht worden seien und seitdem hier lebten, seien im Kern Amerikaner – in jeder Beziehung, „nur nicht auf dem Papier“.
Aus republikanischen Reihen kam jedoch bereits Kritik – unter anderem der Vorwurf, dass irreguläre Einwanderer nun auf den Arbeitsmarkt drängen würden und Amerikanern die Jobs wegnehmen könnten.