Im Streit um das geplante Atomabkommen mit dem Iran haben die US-Regierung und eine Gruppe massgeblicher Senatoren einen Kompromiss geschlossen. Präsident Barack Obama zeigt sich nun doch offen für ein Mitspracherecht des US-Kongresses.
Der Auswärtige Ausschuss im Senat stimmte am Dienstag für einen Gesetzentwurf, der dem Kongress bei dem Atomabkommen ein Mitspracherecht einräumt – allerdings erst, wenn die bis Ende Juni laufenden Verhandlungen abgeschlossen sind. Regierungssprecher Josh Earnest erklärte, Präsident Barack Obama würde das Gesetz billigen.
Dem Entwurf zufolge müsste Obama die angestrebte umfassende Einigung zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms zunächst dem Kongress übermitteln. Dieser hätte dann nur noch 30 statt der ursprünglich geplanten 60 Tage Zeit, das Abkommen zu überprüfen. Während dieser Frist dürfte Obama keine der bestehenden Sanktionen gegen den Iran aufheben.
Kammern müssen noch zustimmen
Die Sanktionen sind ein wichtiges Argument Washingtons, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Der Iran und die UNO-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden.
Der Westen will sicher stellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Israel ist ein entschiedener Gegner des Abkommens.
Der im Senats-Ausschuss einstimmig verabschiedete «Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015» muss nun den Senat und dann auch das Repräsentantenhaus passieren. Sowohl Republikaner als auch Demokraten pochen seit Wochen darauf, bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm mitreden zu dürfen.
Vorlage abgeschwächt
Obama hatte zuvor mit einem Veto gegen das Vorhaben gedroht, woraufhin die Gesetzgeber ihren Vorschlag unter anderem durch die geringere Zeitspanne für eine Überprüfung abschwächten. «Wir müssen hier beteiligt werden», sagte Senator Ben Cardin, der ranghöchste Demokrat im auswärtigen Ausschuss.
Obamas Sprecher Earnest hatte den jüngsten Entwurf als die Art von Kompromiss bezeichnet, die der Präsident zu unterzeichnen bereit wäre. Dem Entwurf zufolge müsste die Regierung dem Kongress zudem alle 90 Tage versichern, dass der Iran sich an die getroffenen Abmachungen hält. Zu Obamas Einlenken dürfte auch beigetragen haben, dass auch Demokraten die Mitsprache fordern.