Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat fordert die Regierungen in Bern und Paris auf, umgehend die langen Verhandlungen über Steuer- und Arbeitsrechtsfragen am EuroAirport mit einem Staatsvertrag abzuschliessen. Nur so gebe es Rechtssicherheit am Flughafen.
Nur mit einem neuen Staatsvertrag würden am Flughafen tätige Firmen wieder investieren, heisst es in einer am Montag in Basel verabschiedeten Resolution des Oberrheinrates. Das trinationale Gremium stellte bei mehreren Unternehmen einen «Investitionsstau» fest.
In einer weiteren Resolution wehren sich die Politiker aus den drei Ländern gegen eine Kontingentierung der Grenzgänger im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Für Grenzgänger solle es keine zahlenmässige Einschränkungen geben, heisst es in der Resolution.
Dem Oberrheinrat gehören 71 Parlamentsmitglieder oder Bürgermeister aus dem Elsass, aus Nord- und Südbaden, aus der Südpfalz und der Nordwestschweiz an. Derzeitiger Präsident ist der Basler Grossrat Helmut Hersberger.