Pakistans Oberstes Gericht hat am Montag offiziell Anklage gegen Premierminister Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz erhoben. Grund ist die Weigerung des Regierungschefs, die Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruption wiederaufzunehmen.
Gilani hatte sich vor den sieben Richtern für nicht schuldig erklärt, wie sein Anwalt Aitzaz Ahsan erklärte. Nächster Verhandlungstermin sei am Mittwoch kommender Woche.
Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte das Verfassungsgericht die Regierung aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäschereiverfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari zu bitten. Gilani lehnte dies mit der Begründung ab, der Präsident geniesse strafrechtliche Immunität.
Zardari und dessen 2007 ermordete Ehefrau, die ehemalige Regierungschefin Benazir Bhutto, waren im Jahr 2003 in der Schweiz wegen Geldwäscherei zu jeweils sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Beide hatten dagegen Berufung eingelegt.
Berufungsverfahren eingestellt
Das Berufungsverfahren wurde eingestellt, nachdem der damalige Präsident Pervez Musharraf ranghohen Politikern von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei PPP eine Amnestie eingeräumt hatte. Auch Zardari profitierte von der umstrittenen Abmachung. 2008 beerbte er Musharraf als Staatschef.
Das Verfassungsgericht wies nun allerdings darauf hin, dass die Generalamnestie Ende 2009 aufgehoben worden war. Im Fall einer Verurteilung drohen Gilani sechs Monate Haft, zudem müsste er zurücktreten.
Bei dem Korruptionsskandal geht es um umgerechnet rund 11 Millionen Franken an Bestechungsgeldern, die Zardari und Bhutto auf Schweizer Konten geschafft haben sollen.