Die vom Bundesrat vorgeschlagene Defizitgarantie für den Fall, dass die Olympischen Winterspiele 2022 in Graubünden stattfinden, stösst bei den Parteien auf heftige Kritik. Sollten die Bündner das Projekt im März gutheissen, hätte das Parlament das letzte Wort.
Anfang September hatte der Bundesrat für die Olympiakandidatur 2022 der Bündner Orte St. Moritz und Davos grünes Licht gegeben. Er beauftragte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit der Ausarbeitung einer Botschaft, über die die eidgenössischen Räte im nächsten Sommer entscheiden soll.
Kern der Botschaft ist die finanzielle Beteiligung des Bundes von einer Milliarde Franken. Diese ist umso wichtiger, als dass der Kanton Graubünden kein Defizitrisiko übernehmen will. Nicht enthalten sind im Betrag Investitionen in Verkehrswege, die für die Spiele früher als vorgesehen gebaut oder ausgebaut würden.
Kritik am Verfahren
Am Montagvormittag konnten sich die Parteien an einer Anhörung äussern. Nach Angaben des VBS wurden vor allem Fragen zur Finanzierung und der Sicherheit der Olympiakandidatur gestellt. Weiter interessierte die Umsetzung des NIV-Prozesses, der aufzeigt, welche Impulse eine Kandidatur für Sport, Wirtschaft und Gesellschaft der Schweiz verleihen könnte.
Seitens der Parteien überwogen die kritischen Stimmen. Zwar habe die FDP Sympathie für Olympia, schreibt sie auf Anfrage. Es seien aber zu viele Fragen offen. Unklar bleibe, ob der Nutzen den Mitteleinsatz samt Verzicht auf andere Ausgaben rechtfertige. Der Entscheidungsprozess sei ein „Affront“.
Wegen des Zeitdrucks hatte der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung „konferenziell“ durchzuführen und auf ein schriftliches Verfahren zu verzichten. Damit verkürzt sich die Frist auf zehn Tage.
Aus diesem Grund hat die SVP das Verfahren ganz boykottiert. Man sei noch nicht bereit, sich zu einer Vorlage „dieser Tragweite“ zu äussern, schreibt sie. Dies ist laut der SVP aber nicht als Ablehnung zu verstehen. Parteipräsident Toni Brunner hatte das Vorgehen des VBS an der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag bereits als „unseriös“ bezeichnet.
Grundsätzliche Ablehnung von Links
Auf grundsätzliche Ablehnung stösst die Vorlage bei den linken Parteien. Sportliche Grossveranstaltungen in den Alpen führten zwangsläufig zu einer hohen Belastung für Umwelt und Gesellschaft, schreiben die Grünen. Zudem stösst sich die Partei an der fehlenden Einsicht in Dokumente.
Angesichts zahlreicher Sparvorhaben in wichtigen Bereichen wie der Bildung erachtet die SP die hohe Summe von einer Milliarde Franken als problematisch. Der dauerhafte wirtschaftliche Nutzen von Winterspielen lasse sich kaum nachweisen, erklärt sie.
Ins gleiche Horn stösst die CVP. Die Olympischen Spiele könnten nicht durch Sparübungen in anderen Departementen finanziert werden, stellte CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda klar. Der Bundesrat müsse die Finanzierung des Projektes im Detail aufzeigen. Sein Vorgehen sei bislang wenig überzeugend gewesen.
BDP „mit Herzblut“
Mit „Herzblut“ steht dagegen die BDP hinter der Olympiakandidatur. Die Spiele würden hervorragende Chancen und Perspektiven für den Tourismus und die Infrastruktur bieten, schreibt die BDP. Damit hat sie sich als einzige Partei für das Projekt ausgesprochen.
Entscheidend wird aber nicht nur die politische Konstellation auf nationaler Ebene sein. Eine wichtige Hürde muss das Projekt am 3. März 2013 nehmen: Das Bündner Stimmvolk entscheidet, ob es eine Bewerbung von Graubünden für die Olympischen Spiele will. Zudem finden in St. Moritz und Davos kommunale Abstimmungen über Kredite für die Kandidaturkosten statt.
Bei einem Nein anlässlich der kantonalen Abstimmung ist laut VBS-Vorsteher Ueli Maurer das Projekt vom Tisch. Dies gilt auch bei einem negativen Entscheid der Gemeinden St. Moritz und Davos. Da die Bundesbeiträge per Kreditbeschluss gesprochen werden, unterstehen sie nicht dem Referendum. Die Schweizer Stimmbevölkerung kann sich deshalb nicht äussern.
Die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten würde zur Zeit hinter einer Bündner Olympiakandidatur stehen. Dies ergab eine kürzlich veröffentlichte Umfrage unter 1033 Schweizerinnen und Schweizern. Eine separate Auswertung für den Kanton Graubünden konnten die Meinungsforscher wegen der geringen Fallzahlen nicht machen.