Schwere Schlappe für Panamas Präsident Ricardo Martinelli: Der millionenschwere Unternehmer konnte seinen Wunschnachfolger Domingo Arias nicht ins höchste Staatsamt hieven, stattdessen gewann sein abtrünniger Vize Juan Carlos Varela.
«Politik darf kein Geschäft sein» – das Motto von Oppositionskandidat Juan Carlos Varela sprach die Menschen im korruptionsgeplagten Panama an. Bei der Präsidentenwahl am Sonntag wählten sie den 50-jährigen Ingenieur von der bürgerlichen Partido Panameñista zum neuen Staatschef.
Die amtierende Regierung von Präsident Ricardo Martinelli war immer wieder mit Schmiergeldskandalen in Verbindung gebracht worden. Varela versprach einen moralischen Neuanfang. «Ab diesem Moment ist die Politik wieder dazu da, zu dienen. Wer Geschäfte machen will, soll in die Privatwirtschaft gehen», sagte er in seiner Siegesrede.
Varela kam nach Auszählung von fast allen Stimmen auf 39,14 Prozent. Regierungskandidat José Domingo Arias erhielt 31,69 Prozent der Stimmen. Der Bewerber der Partei Cambio Democrático räumte seine Niederlage ein und gratulierte Varela zum Sieg. Vor seinen Anhängern kündigte er eine konstruktive Oppositionsarbeit an.
Arias‘ Niederlage ist auch eine schwere Schlappe für Staatschef Martinelli. Dieser durfte aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erneut antreten. Allerdings stellte er seinem Kronprinzen seine Ehefrau Marta Linares als Vizepräsidentschaftskandidatin zur Seite. Kritiker sahen darin einen Versuch Martinellis, auch nach Ende seiner Amtszeit Einfluss auf die Regierungspolitik auszuüben.
Martinelli: «Kein gerechter Kampf»
Martinelli machte die Medien für die Niederlage seines Wunschnachfolgers Arias verantwortlich. «Das war kein gerechter Kampf. Alle waren gegen José Domingo, alle waren gegen mich», sagte er vor Anhängern. Allerdings ist der millionenschwere Unternehmer selbst Eigentümer von Zeitungen und Fernsehsendern.
Der frühere Aussenminister Varela hatte 2011 mit Martinelli gebrochen und ihm Korruption vorgeworfen. Als weiterhin amtierender Vizepräsident bildete er ein Wahlbündnis zwischen seiner Partido Panameñista und der Partido Popular. Er versprach eine sozialere Politik und einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption. Am Sonntag kündigte Varela an, eine Regierung der Einheit zu bilden.
Im Wahlkampf hatten alle Kandidaten heftig ausgeteilt. Beobachter sprachen von einer Schmutzkampagne. Nun müssen die verfeindeten Lager einen Konsens finden. In der Nationalversammlung, die ebenfalls neu gewählt wurde, konnte Varelas Bündnis keine Mehrheit erringen, dort dominiert künftig die Fraktion um Cambio Democrático.
Grosse Herausforderungen
Die grössten Herausforderungen für den künftigen Präsidenten dürften der Ausbau der Infrastruktur, der Kampf gegen die Korruption und die wachsende soziale Ungleichheit sein.
Zudem kam es beim Ausbau des Panamakanals zuletzt immer wieder zu Verzögerungen. Derzeit lähmt ein Streik die Baustelle. Die Wasserstrasse ist der wichtigste Devisenbringer des mittelamerikanischen Landes. International dürfte auf Varela zudem eine Debatte über die Schwarzgeldkonten in dem tropischen Steuerparadies zukommen.