Die Spannungen im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Thailand haben am Mittwoch weiter zugenommen. Mit einem Protestmarsch durch Reichenviertel der Hauptstadt Bangkok erhöhten die Regierungsgegner den Druck auf Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.
Oppositionsführer Suthep Thaugsuban führte den Protestzug an. Unterstützer jubelten ihm zu, überreichten bündelweise Banknoten zur Unterstützung der Kampagne.
Seit Montag versucht die Opposition in einer weiteren Stufe der Eskalation Bangkok lahmzulegen und damit Regierungschefin Yingluck Shinawatra zum Rücktritt zu bewegen. Auch am Mittwoch wurden wichtige Strassenkreuzungen blockiert.
Der Verkehr kam jedoch nicht merklich ins Stocken – ein möglicher Hinweis auf eine nachlassende Mobilisierung. Die Touristenbehörde TAT beteuert, die Proteste beeinträchtigten Touristen nicht.
Zwei Verletzte bei Demonstration
Zuvor waren bei einer Demonstration ein Mann und eine Frau leicht verletzt worden. Nach Behördenangaben kamen sie in der Nacht zum Mittwoch ins Spital, nachdem in der Nähe eines Protest-Camps in Bangkok Schüsse abgefeuert wurden.
Auf ein Haus der Familie des Oppositionsführers und früheren Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva warfen Unbekannte einen kleinen Sprengsatz oder einen Feuerwerkskörper, wie die Polizei mitteilte. Verletzt wurde niemand.
Eine radikale Studentenorganisation drohte, die Börse und die Flugsicherung zu blockieren, falls Yingluck nicht bis Mittwochabend zurücktritt. Ein Sprecher des «Studenten- und Volksnetzwerks für Reformen in Thailand» (STR) bekräftigte die Pläne gegenüber der Zeitung «Nation.» Das würde den gesamten Flugverkehr im Luftraum über Thailand beeinträchtigen.
Die Hauptwiderstandsbewegung, das «Demokratische Reformkomitee des Volkes» (PDRC), sprach sich gegen derartig radikale Massnahmen aus. Anführer Suthep Thaugsuban drohte aber, sämtliche Regierungsbüros sowie die Privathäuser der Kabinettsmitglieder zu belagern.
Volksrat soll Reformen einleiten
Yingluck hatte im Dezember unter dem Druck der Massenproteste Neuwahlen für Februar angesetzt und will bis dahin im Amt bleiben. An einem von ihr einberufenen Treffen zur möglichen Verschiebung der Wahlen nahm die Opposition nicht teil.
Die Regierungsgegner wollen die Abstimmung am 2. Februar verhindern und stattdessen einen nicht gewählten «Volksrat» einsetzen, der Reformen einleiten soll. Die Opposition wirft Yinglucks Familie Korruption und Verschleuderung von Staatsgeldern vor. Yingluck stimmt Reformen zu. Sie will aber, dass ein Reformrat parallel zu einer gewählten Regierung arbeitet.
Vizeregierungschef will Suthep festnehmen lassen
Vizeregierungschef Surapong Tovichakchaikul sagte am Mittwoch in einer Fernsehansprache, er habe die Polizei aufgefordert, Oppositionsführer Suthep und seine Helfer «schnell festzunehmen».
Suthep wird wegen seiner Rolle bei der Besetzung mehrerer Ministerien im November per Haftbefehl gesucht; zudem wird ihm und Abhisit im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung von Protesten 2010 Mord vorgeworfen. Damals war Suthep Vize-Regierungschef. Bislang machten die Sicherheitskräfte jedoch keinen Versuch, ihn festzunehmen.