Die französische Regierung hat am Mittwoch ihren umstrittenen Sparplan im Umfang von 50 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Zugleich hob sie ihre Defizitprognosen für dieses und kommendes Jahr an.
In ihrem im Kabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm rechnet die Regierung für 2014 mit einem Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2015 soll die Neuverschuldung – wie von Brüssel verlangt – auf die EU-Obergrenze von drei Prozent gedrückt werden.
Bislang hatte die Regierung des sozialistischen Staatschefs François Hollande für dieses Jahr ein Defizit von 3,6 Prozent angepeilt. 2015 sollte es dann den bisherigen Plänen zufolge nur noch 2,8 Prozent betragen. Allerdings war das Defizit im vergangenen Jahr mit 4,3 Prozent höher ausgefallen als die vorgesehenen 4,1 Prozent, auch kommt die französische Wirtschaft nicht in Schwung.
Die EU-Kommission hatte Paris vergangenes Jahr angesichts der wirtschaftlichen Probleme einen zweijährigen Aufschub bis 2015 eingeräumt, um die EU-Defizit-Obergrenze von drei Prozent wieder einzuhalten.
Um ihre Defizitziele zu erreichen – 2017 soll die Neuverschuldung nur noch 1,3 Prozent betragen – will die Regierung in Paris zwischen 2015 und 2017 Einsparungen von 50 Milliarden Euro vornehmen. Dies ist in dem Stabilitätsprogramm festgehalten, das am Mittwoch das Kabinett passierte und bald an die EU-Kommission in Brüssel gehen soll.
Eingefrorene Renten und Sozialleistungen
Einzelheiten zu dem Sparprogramm hatte der neue Premierminister Manuel Valls vor einer Woche genannt. Demnach sollen unter anderem Renten und die meisten Sozialleistungen eingefroren werden. Die Gehälter der Beamten sollen bis 2017 nicht an die Inflation angepasst werden.
Zehn Milliarden Euro Einsparungen entfallen allein auf die Krankenkasse. Laut dem Stabilitätsprogramm sollen die Ausgaben im Gesundheitssektor zwischen 2015 und 2017 um nur noch durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr steigen. 2014 wird dieser Anstieg bei 2,4 Prozent liegen.
Im Zuge der Sparbemühungen sollen bereits in diesem Jahr Kürzungen von vier Milliarden Euro vorgenommen werden, wie das Finanzministerium nun mitteilte. Dies soll in einem Nachtragshaushalt für 2014 verankert werden.
Hoffnung auf neue Jobs
Das 50-Milliarden-Programm stösst in den Reihen der regierenden Sozialisten auf Widerstand, einige Abgeordnete wollen die Kürzungen auf 35 Milliarden Euro begrenzen. Über das Stabilitätsprogramm wird kommenden Dienstag die Nationalversammlung abstimmen, bevor es nach Brüssel geht.
Das Votum der Abgeordneten ist zwar nicht bindend, wird aber bereits jetzt als eine Art zweite Vertrauensabstimmung für die Regierung von Premierminister Valls angesehen.
Die Einsparungen sollen auch Milliardenentlastungen für Frankreichs Unternehmen ermöglichen, die im Gegenzug neue Jobs schaffen sollen. Von diesem «Verantwortungspakt» erhofft sich die Regierung, die der Rekordarbeitslosigkeit den Kampf angesagt hat, in den kommenden Jahren 200’000 neue Arbeitsplätze.