Im Kanton Aargau sollen die Parkplätze bei kantonal genutzten Gebäuden künftig aktiv bewirtschaftet werden. Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag gegen den Willen der Regierung eine GLP-Motion überwiesen, welche diese Parkplatzeinnahmen vollumfänglich der Staatskasse zuführen will.
Staatsangestellte und Lehrer des Kantons Aargau, die mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit fahren, werden vom Kanton mit einen Mobilitätsbeitrag belohnt. Staatsangestellte und Lehrer des Kantons Aargau, die mit ihrem Privatauto zur Arbeit fahren, sollen gemäss Plänen der Regierung für ihren Parkplatz bezahlen.
Diese Ungleichbehandlung war GLP-Grossrat Adriaan Kerkhoven (Brugg) ein Dorn im Auge. Er forderte mit seiner Motion, dass das Geld, welches die Autofahrer unter den Staatsangestellten und Lehrern für ihren Parkplatz bezahlen, vollumfänglich dem Staat zugute kommt.
Die Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung stünden dem Kanton als Eigentümer oder Mieter der staatlich genutzten Gebäude zu, argumentierte Kerkhoven. Es mache keinen Sinn, mit dem Parkplatzgeld die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zusätzlich zu subventionieren.
Die Regierung wollte die Motion aus formellen Gründen nicht entgegennehmen. Finanzdirektor Roland Brogli pochte darauf, dass der Grosse Rat einzig die Streichung des Mobilitätsbeitrages aus den Lohndekreten verlangen kann.
Die Regierung hatte die Rechnung allerdings ohne den Grossen Rat gemacht. Das Parlament war angesichts der Ebbe in der Staatskasse einhellig der Meinung, dass der Kanton nicht auf den Millionensegen verzichten soll und überwies die Motion mit 111 zu 4 Stimmen klar.
Für Motionär Kerkhoven war es ein schöner Abgang aus dem Grossen Rat. Am Morgen hatte er seinen Rücktritt angekündigt – nicht ohne den Rat im Verlaufe des Tages mit zwei weiteren persönlichen Vorstössen einzudecken.