Eine Sanierungsvorlage für die heute überlastete Basler Freiburgerstrasse mit Verbesserungen des Verkehrsflusses hat am Mittwoch im Grossen Rat eine Rechts-Links-Debatte um Parkplätze ausgelöst. Am Ende wurde die 6,4-Millionen-Franken-Vorlage an die Regierung zurückgewiesen.
Im Zuge von Sanierungsarbeiten will die Regierung zwei Kreuzungen so umgestalten, dass Autos, Velos und Fussgänger besser voran und aneinander vorbei kommen. Heute kommt es zu Pendlerzeiten zu Staus; betroffen ist auch der 55er-Bus nach Weil am Rhein (D). Die Strasse führt unter anderem zum Weiler Ende der neuen Zollfreistrasse.
Von den insgesamt beantragten 6,4 Millionen Franken entfällt der Grossteil auf gebundene Unterhalts-Ausgaben wie 3,1 Millionen für die Strasse und eine Million für Leitungen; für die eigentlichen Verkehrsflussmassnahmen sind es daneben 1,7 Millionen.
Vorher glatt durch
Die Vorlage war in der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) einstimmig abgesegnet worden. Daher verzichtete diese gemäss ihrem Sprecher auf einen schriftlichen Bericht. Baudirektor Hans-Peter Wessels entschuldigte seine Absenz vor der UVEK mit Zeitmangel.
Inzwischen hat aber offenbar der Gewerbeverband gegen die Pläne lobbyiert, wie der UVEK-Sprecher mit Verweis auf Briefe sagte. Er vermutete die Parkplätze als Streitpunkt. Die 100 bewirtschafteten der heute 110 Parkplätze dort sind gemäss Vorlage im Schnitt nur zu 20 Prozent belegt. Nach den Umbauten blieben brutto 49 Plätze übrig.
Für die SP ist das der richtige Weg, weil der Stadtkanton doch eher für seine Anwohnerschaft investieren solle als für beispielsweise Baselbieter Hündeler, die dort gerne parkierten. Die GLP schüttelte den Kopf über den Parkplatz-Fokus bei jedem Verkehrsthema. Die Ratsrechte hingegen lief Sturm gegen die Vorlage.
Misstrauen gegen Regierungs-Zahlen
Die SVP beklagte eine Diskriminierung der Riehener, die diese Strasse gerne nutzten, beantragte Rückweisung an die Regierung und drohte gleich mit einem Referendum. Laut FDP hatte der Erlenverein vor Parkplatzabbau gewarnt. An Wochenende würden die Plätze von Erholungssuchenden stark genutzt.
In der Folge entbrannte ein teils giftige Debatte um die reale Nutzung dieser Parkplätze. Wessels regte eine Rückweisung an die UVEK an, damit inzwischen aufgekommene Zweifel in aller Ruhe ausgeräumt werden könnten. Deren Sprecher votierte dagegen, da allfällige inhaltliche Änderung besser die Regierung vornehmen solle.
Am Ende trat der Grosse Rat zwar deutlich auf die Vorlage ein, beschloss dann aber mit 45 gegen 40 Stimmen bei 5 Enthaltungen – darunter drei der GLP, eine der SP und jenes eines Fraktionslosen – Rückweisung an die Regierung. Letzteres war davor mit 54 gegen 36 Stimmen einer Rückweisung an die UVEK vorgezogen worden.