Der Landrat hat am Donnerstag mit der ersten Lesung zur Parlamentsreform eine Debatte in eigener Sache geführt – und sich mit deren Ablauf schwer getan. Auslöser waren 35 Änderungsanträge, die die SVP erst vor der Beratung im Plenum angekündigt hatte.
Der Landrat im Baselbiet hat sich heute hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt: Er hat mit der ersten Lesung zur Parlamentsreform eine Debatte in eigener Sache geführt. Die Vorlage war Anfang 2012 an den Landrat gegangen, und die Justiz- sowie die Finanzkommission verabschiedeten nach ihren Vorberatungen einstimmig Berichte dazu. Die SVP erklärte indes am Donnerstag, bei einzelnen Neuregelungen habe sie zunächst nicht alle Folgen erkannt und sei inzwischen teils zu geänderten Einschätzungen gelangt.
Die SVP beantragte daher, das Geschäft nochmals an die Justizkommission zurückzuweisen, um die betreffenden Punkte zu diskutieren. Unterstützt wurde sie von der FDP. Die anderen Parteien äusserten sich hingegen, mit Verweis auf die erfolgten Beratungen in den Kommissionen, befremdet über das Begehren der SVP.
Doch Rückweisung beantragte nun auch noch das Büro des Landrats: Die Kommission solle gleich auch prüfen, ob Spesenentschädigungen und Sitzungsgelder von Landratsmitgliedern künftig öffentlich gemacht werden sollen – das Thema sei in den letzten Monaten Politikum geworden, und die Revision des Landratsgesetzes sei ja nun schon mal hängig.
Das könne separat geregelt werden, fanden aber etliche Fraktionen, und die Rückweisung scheiterte mit 45 zu 37 Stimmen. Die schon bis dahin lange Verfahrensdebatte des Rats fand damit aber noch kein Ende. Denn nun erklärte die SVP, sie werde ihre Änderungsanträge nicht sogleich vorlegen, sondern erst vor der zweiten Lesung; dann hätten alle Zeit, diese vorzuberaten.
Situation «schon speziell»
Das wiederum bewog die Landratspräsidentin zum Befund, die Situation sei nun «schon speziell»: Wie solle man in der ersten Lesung die Detailberatung des Gesetzesentwurfs vornehmen, wenn bereits klar sei, dass dann in der zweiten Lesung Änderungsanträge kämen, fragte sie. Nachdem der Rat verschiedene Vorgehensvorschläge angesprochen und wieder verworfen hatte, nahm er die Detailberatung aber schliesslich auf.
Dabei beantragte die SVP, jene Bestimmung zu streichen, die die Landratsspitze neu formieren soll: Statt des bisherigen Präsidiums und Vizepräsidiums soll das Parlament gemäss Vorlage eine Geschäftsleitung aus Präsidium, zwei Vizepräsidien und den Fraktionspräsidien erhalten. Der SVP-Antrag wurde jedoch mit 47 zu 28 Stimmen verworfen.
Erfolgreich war indes der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Er wehrte sich dagegen, dass statt der GPK künftig die entsprechende Fachkommission des Landrats den Amtsbericht von Kantonsspital und kantonaler Psychiatrie prüfen sollten. Dafür sei immer mehr Fachwissen nötig, sagten die Befürworter – die Neuerung wurde jedoch mit 41 zu 32 Stimmen gestrichen.
Erste Lesung doch geschafft
So brachte der Landrat die erste Lesung doch noch zu einem Ende. Die Durchführung der Parlamentsreform war vom Rat schon im Februar 2011 beschlossen worden. Die jetzt beratene Vorlage beinhaltet die dazu nötigen Änderungen des Landratsgesetzes sowie der Geschäftsordnung des Landrats.
Neben der Neuorganisation der Ratsspitze umfasst die Reform auch eine Reihe von Massnahmen zur Effizienzsteigerung wie etwa Bantwortungsfristen für Interpellationen. Erhöht werden die Fraktionsentschädigungen. Neu geregelt wird mit der Vorlage aber auch die Steuerung und Kontrolle von Beteiligungen des Kantons.