Der baselstädtische Grosse Rat ist am Mittwochmorgen stillschweigend auf das Budget 2013 eingetreten. Rund zehn Anträge werden bis am Nachmittag behandelt. Als einer von nur sieben Kantonen rechnet Basel-Stadt auch im nächsten Jahr mit schwarzen Zahlen.
Der von der Regierung vorgelegte Voranschlag 2013 war in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von 6,6 Millionen Franken ausgegangen. Die Finanzkommission des Parlaments rechnete nach Retuschen mit einem Überschuss von 7,1 Millionen – sie verlangte etwa für Mehrkosten für die Stadtreinigung eine separate Vorlage.
Die meisten Fraktionen äusserten sich im Wesentlichen zufrieden mit dem Budget, ihre finanzpolitischen Positionen in Erinnerung rufend. Gegen das Budget war erneut die SVP, sie verzichtete aber auf einen Rückweisungsantrag. Stattdessen beantragte sie, den Aufwand um 55 Millionen auf den Stand von 2012 zu kürzen.
„Saubermänner“-Streit
Zu reden gaben die Mehrkosten für die Sauberkeit von gut 800’000 Franken: Finanzdirektorin Eva Herzog verwies auf Planungen in der Folge der Sauberkeitsinitiative, die jedoch in die Regierungskompetenz fielen. Streiche das Parlament die Summe aus dem Budget, lese die Regierung dies als Okay zum Status Quo; sie würde dann keinen Nachtragskredit beantragen.
Dies löste Proteste mehrerer Ratsmitglieder aus, welche die angedrohte Weigerung als unanständig kritisierten. Es gehe in der Budgetdebatte dazu nur um eine rechtliche Frage, nicht um eine inhaltliche, betonte der Sprecher der Finanzkommission. Erst eine separate Vorlage würde eine inhaltliche Diskussion ermöglichen.
Herzog erinnerte im Übrigen an das Damoklesschwert des EU-Steuerstreits, dessen Ausgang just die wirtschaftsstarken Kantone wie Basel-Stadt am stärksten treffen könnte. Der Basler Beitrag an den Finanzausgleich steige nun weiter. Mehrbelastungen gebe es unter anderem auch bei den Pflegekosten, im Sozialbereich und für Abschreibungen.