Der Zulassungsstopp für Ärzte wird noch einmal um drei Jahre verlängert und gilt bis im Sommer 2019. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat damit einverstanden erklärt. Das Parlament will verhindern, dass die Zahl der Spezialärzte sprunghaft ansteigt.
Das Provisorium dauert mit Unterbrüchen nun schon seit 2001. Es erlaubt den Kantonen, die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzten von einem Bedürfnis abhängig zu machen. Damit wird vor allem der Zustrom von Ärzten aus dem Ausland eingedämmt: Mediziner, die drei Jahre in der Schweiz gearbeitet haben – beispielsweise während ihrer Assistenzzeit -, benötigen keinen Bedürfnisnachweis.
Für die neue Mehrheit im Nationalrat ist dieser Zulassungsstopp für ausländische Ärzte nicht der Weisheit letzter Schluss: Als dauerhafte Lösung scheiterte er vergangenen Dezember am geschlossenen Widerstand von SVP und FDP. Ohne neue Regelung würde das heutige Regime Ende Juni 2016 auslaufen.
Lange geltendes Provisorium
Das wollte der Nationalrat dann doch nicht riskieren. Eine vorübergehende Aufhebung der Zulassungsbeschränkung hatte 2012 zu einem sprunghaften Anstieg der Spezialärzte angeführt. In Genf beispielsweise gab es nahezu dreimal mehr Gesuche für Praxiseröffnungen.
Die Gesundheitskommissionen beider Räte haben darum vorgeschlagen, den Zulassungsstopp noch einmal um bis zu drei Jahre zu verlängern. Der Ständerat, der bereits vergangenen Winter einer dauerhaften Lösung deutlich zugestimmt hatte, sagte am Montag mit 34 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich Ja zur provisorischen Lösung.
Mangels rasch verfügbarer Alternativen stimmte die FDP der vorübergehenden Verlängerung der Lösung zu. Nur die SVP-Ständeräte stellten sich quer – ohne sich zuvor zu Wort gemeldet zu haben.
Tragödie mit offenem Ausgang
Mehrere Ratsmitglieder äusserten sich deprimiert über die «dauernde Verlängerung eines Provisoriums». Kommissionssprecherin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) sprach in diesem Zusammenhang von einer «griechischen Tragödie». Ob diese in einer Läuterung (Klärung) oder Aporie (Ausweglosigkeit) enden werde, sei für ihn alles andere als klar, sagte Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO).
Die Mehrheit des Ständerats erwartet denn auch eine politisch mehrheitsfähige Lösung, mit der die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen eingedämmt werden könne. «Diese soll möglichst unbürokratisch sein», sagte Keller-Sutter.
Bundesrat gefordert
Nun ist der Bundesrat an der Reihe. Er hat maximal drei Jahre Zeit, eine dauerhafte Lösung auszuarbeiten. Den Auftrag dazu haben ihm die Räte schon erteilt. Ein konkreter Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch: Um der hohen Ärztedichte beizukommen, sollen die Preise regional abgestuft werden. Mediziner in Gebieten mit hoher Ärztedichte würden für die gleiche Leistung weniger Geld erhalten als in Gebieten mit wenig Konkurrenz.
Auch qualitative Kriterien könnten eine Rolle spielen. Eine entsprechende Motion seiner Gesundheitskommission nahm nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat stillschweigend an. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.