Dem Grossen Rat steht ein Grundsatzstreit um den Eigenmietwert bevor: Mit gleich fünf Vorstössen setzen sich die Hauseigentümer im Grossen Rat gegen eine Erhöhung zur Wehr. Der Mieterverband spricht von einer hinterhältigen Sicherung von Steuerprivilegien, die Regierung wankt.
Ein Zeitungsinserat von Anfang des Jahres brachte die Hauseigentümer Basels in Alarmstimmung. Über die Annonce hatte der Kanton Basel-Stadt bekannt gegeben, dass alle Immobilien für die Steuerrechnung neu bewertet werden. Bei Wohnungen und Häusern, die von ihren Besitzern selber genutzt werden, hat dies eine Erhöhung des sogenannten Eigenmietwerts zur Folge. Diese Besitzer müssten somit auch mehr Steuern bezahlen.
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In der Folge taten sich Hauseigentümer aller bürgerlichen Parteien im Grossen Rat zu einer konzertrierten Aktion zusammen. Fünf Kantonsparlamentarier der CVP, FDP, LDP, GLP und SVP reichten je eine Motion ein und forderten verschiedentlich tiefere Steuern. So forderte etwa die SVP, den Zinssatz, der für die Berechnung des Eigenmietwerts massgeblich ist, von heute 4 auf 3 Prozent zu senken. Oder die GLP, dass Investitionen in erneuerbare Energie steuerbefreit würden.
Vorsorglicher Kompromissvorschlag der Regierung
Wenn es den traditionellen bürgerlichen Parteien gelingt, die Grünliberalen mit an Bord zu holen, dann sind sie im Grossen Rat mehrheitsfähig. Dies dürfte den Basler Regierungsrat dazu veranlasst haben, noch vor der Grossratsdebatte mit einem Kompromissvorschlag an die Öffentlichkeit zu treten.
Anfang März gab der Regierungsrat bekannt, dass er den steuerlichen Eigenmietwert neu an den Referenzzinssatz koppelt – also an denjenigen Zinssatz, der für die Berechnung von Wohnungsmieten relevant ist.
In Zahlen bedeutet das: Der Zinssatz für den Eigenmietwert wurde von bisher 4 auf 3,5 Prozent gesenkt. Der Kanton Basel-Stadt verzichtet dadurch auf rund sieben Millionen Franken Mehreinnahmen.
Die Vorstösse bleiben stehen
Die Hauseigentümer-Lobbyisten im Grossen Rat liessen sich durch dieses Entgegenkommen aber nicht dazu bewegen, ihre Vorstösse zurückzuziehen. Gegenüber der «Basler Zeitung» gab FDP-Grossrat Christophe Haller zu Protokoll, dass der Vorschlag der Regierung zwar ein Schritt in die richtige Richtung sei, aber nicht weit genug reiche, um die Vorstösse zurückzuziehen.
Dies wiederum treibt den Mieterinnen- und Mieterverband Basel (MV) auf die Palme. Für ihn ist der Eigenmietwert ohnehin zu tief angesetzt. In einer Mediencommuniqué bezeichnet er die Tatsache, dass die Hauseigentümer im Grossen Rat das Entgegenkommen der Regierung ignorieren, als «besonders dreist». «Mit allen möglichen Kniffs und unbefleckt von Logik und Sachwissen verlangen nun die fünf Ratsmitglieder nach weitergehenden Zugeständnissen», schreibt der MV.
Aktuell auf der Traktandenliste
Die fünf Motionen stehen auf der Tagesordnung der Juni-Sitzung des Grossen Rats, die am Mittwoch, 8. Juni, beginnen wird. Für heftige Diskussionen dürfte gesorgt sein.