Das landesweit geltende Rauchverbot in Restaurants und Bars soll nicht verschärft werden. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen. Beide Kammern empfehlen ein Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ der Lungenliga.
Die kleine Kammer machte es sich am Montag nicht leicht mit dem Entscheid, folgte dann aber der Mehrheit der Gesundheitskommission (SGK). Diese hatte von einer Verschärfung des landesweiten Rauchverbots in Gaststätten nichts wissen und auch auf einen indirekten Gegenentwurf verzichten wollen.
SGK-Präsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG) erinnerte daran, dass die geltenden Regelungen für Gaststätten nach zähem Ringen im Parlament zu Stande gekommen seien. Dieser Kompromiss sollte nach Ansicht der Kommissionsmehrheit nicht nach kurzer Zeit schon wieder über Bord geworfen werden.
Rechtssicherheit für Gastrobetriebe
Die Betriebe brauchten Rechtssicherheit, sagte Egerszegi. Sie hätten viel investiert, um vorschriftsgemäss Raucherecken und Fumoirs einzurichten. Die Mehrheit der SGK störe sich zudem am geforderten Rauchverbot in Einzelarbeitsräumen.
Mehrere Votanten betonten, die Rauchverbots-Debatte nicht neu aufrollen zu wollen. Die Kantone sollten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften zu erlassen. Die Initianten wollten alles, kritisierte Werner Luginbühl (BDP/BE). Kompromisse seien ihnen egal. „Dazu sollte das Parlament nicht Vorschub leisten.“
Auch Hans Stöckli (SP/BE) ging die Initiative zu weit, wie er sagte. Doch das Kernanliegen der Initianten – alle Serviceangestellten im Land vor Rauch zu schützen – sei unerfüllt. Die Initianten hätten ihm zugesichert, ihr Begehren zurückzuziehen, sollte ein indirekter Gegenvorschlag zu Stande kommen.
Initiative will Verschärfung
In 18 Kantonen seien bediente Fumoirs erlaubt, in denen Angestellte dem Rauch ausgesetzt seien, monierte Stöckli. „Würden Sie es zulassen, dass das Gurtenobligatorium nur in einigen Kantonen gilt?“. Er hätte deshalb Ausnahmen für Raucher-Gaststätten und bediente Fumoirs aus dem geltenden Recht streichen wollen.
Stöcklis Antrag, die Initiative mit der Forderung nach einen indirekten Gegenvorschlag an die SGK zurückzuweisen, lehnte der Rat mit 26 gegen 15 Stimmen ab. Die Vorlage geht nun in die Schlussabstimmung.
Die Volksinitiative der Lungenliga und weiterer Organisationen möchte ein schärferes Rauchverbot in die Verfassung schreiben. Nur noch unbediente Fumoirs sollen erlaubt sein. Kleine Raucherlokale wären nicht mehr gestattet. Nicht mehr geraucht werden dürfte zudem in sämtlichen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen, auch Einzelbüros oder Werkstätten.