Parlament gewichtet Marktwirtschaft höher als Prävention

Denkzettel für Gesundheitsminister Alain Berset: Das Parlament hat das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückgewiesen. Auch der Nationalrat will nichts wissen von einem Werbeverbot. Die freie Marktwirtschaft sei höher zu gewichten als die Prävention.

Tabakwerbung soll in der Schweiz weiterhin erlaubt sein: Ein Verbot lehnt das Parlament ab. (Symbolbild)

(Bild: sda)

Denkzettel für Gesundheitsminister Alain Berset: Das Parlament hat das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückgewiesen. Auch der Nationalrat will nichts wissen von einem Werbeverbot. Die freie Marktwirtschaft sei höher zu gewichten als die Prävention.

Mit 101 zu 75 Stimmen bei 14 Enthaltungen folgte die grosse Kammer am Donnerstag dem Ständerat, welcher die Vorlage in der Sommersession mit 28 zu 15 Stimmen zurückgewiesen hatte. Die Mehrheit von SVP, FDP und CVP brachte das Gesetz zu Fall.

Die Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission hatte hingegen dafür plädiert, das Gesetz zu beraten und allenfalls Änderungen anzubringen, wie das auch Bundesrat Berset forderte. Doch dieser erhielt nur vom linken Lager Unterstützung. Nun muss der Bundesrat über die Bücher.

Tabakindustrie schützen

Mit dem Tabakproduktegesetz will die Regierung das Suchtproblem entschärfen. Das Parlament verlangt eine neue Vorlage, die nur unbestrittene Elemente der geltenden Tabakverordnung wie den Kinder- und Jugendschutz umfasst.

Von Einschränkungen der Werbung im Kino oder auf Plakaten, der Verkaufsförderung und des Sponsorings wollen National- und Ständerat aber nichts wissen. Zu verzichten sei insbesondere auch auf die Meldung der Werbe- und Marketingaufwendungen.

Bürgerliche Nationalräte warnten vor einem «Angriff auf die freie Marktwirtschaft». Es sei nicht erwiesen, dass generelle Werbeverbote einen Rückgang des Rauchens bewirkten. Zudem erhalte der Bundesrat zu viel Macht. Auch sei nicht einzusehen, wieso für nikotinhaltige E-Zigaretten oder den Mundtabak Snus die gleichen strengen Regeln gelten sollten wie für herkömmliche Zigaretten, die schädlicher seien.

Unumstrittene Punkte

SP, Grüne, BDP und GLP erachteten den Gesetzesentwurf als brauchbare Basis für die Detailberatung. Die Befürworter hielten fest, ein Gesetz im Sinne des bundesrätlichen Entwurfs sei eine nötige Voraussetzung für die Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention.

Nicht umstritten ist das schweizweite Verbot des Verkaufs von Zigaretten an Minderjährige. Eine Mehrheit hielt fest, diese Massnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen begrüsse sie ausdrücklich. Hierzu müsse für Testkäufe eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Auch ein Verbot von speziell an Minderjährige gerichtete Werbung hält eine Mehrheit für sinnvoll.

Gesundheitsminister Berset sagte bei der Präsentation der Vorschläge, Werbung habe besonders auf Jugendliche einen grossen Einfluss. Gemäss einer deutschen Studie steigt das Risiko, dass Jugendliche zu rauchen beginnen, um 46 Prozent, wenn sie Tabakwerbung ausgesetzt sind.

Kantone sind dem Bund voraus

Heute gilt ein Werbeverbot für Tabak in Radio und Fernsehen. Auch Tabakwerbung, die sich explizit an Minderjährige richtet, ist untersagt. Ein weitergehendes Verbot war bereits in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen. Der Bundesrat hielt dennoch daran fest. Die Schweiz gehe mit den geplanten Regeln weniger weit als die meisten europäischen Länder, gab Berset zu bedenken.

Auch manche Kantone kennen heute striktere Regeln als der Bund. In 15 Kantonen ist Plakatwerbung für Tabakprodukte bereits verboten. In zehn Kantonen dürfen keine Zigaretten an Minderjährige verkauft werden, in weiteren zwölf Kantonen gilt das Abgabealter 16 Jahre.

Weltweit sterben jedes Jahr über 5 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. In der Schweiz sind es rund 9500 Personen. Der Tabakkonsum ist damit die häufigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz.

Konversation

  1. Im Gegensatz zu den Äusserungen der bürgerlichen Nationalräte hat das Parlament in Wirklichkeit nicht die freie Marktwirtschaft geschützt, sondern den Missbrauch derselben.

    Die Akteure der Tabakwirtschaft berufen sich auf die Wirtschaftsfreiheit, um zu rechtfertigen, dass sie mit den Mitteln der Werbung die Leute zum Rauchen animieren. Angesichts der drastischen gesundheitlichen Konsequenzen des Rauchens kann die Tabakwerbung aber nur als ein schwerer Missbrauch wirtschaftlicher Freiheiten gesehen werden. Dieser Missbrauch bringt zu vielen Menschen zu grosse Nachteile, und er stellt damit den Wert der Wirtschaftsfreiheit insgesamt in Frage. Wenn das Parlament die freie Marktwirtschaft wirklich schützen hätte wollen, dann hätte es diesen Missbrauch abgestellt. Die Ablehnung des BAG-Entwurfes zum Tabakproduktegesetz ist daher auch ein Entscheid gegen die freie Marktwirtschaft.

    Wenn ich ein Linker wäre, würde ich mich darüber freuen…

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  2. Der eigentliche Skandal dahinter ist das Spiel der Tabaklobby in der Schweiz, um zu verhindern, dass endlich die hiesige Produktion und der Export von Tabakprodukten in Entwicklungsländer verboten wird, die der Schweizer Bevölkerung längst nicht mehr zugemutet werden. Ich empfehle dazu die Lektüre des Beitrages des ehemaligen freisinnigen Ständerates Felix Gutzwiller. http://www.medicusmundi.ch/de/bulletin/med-in-switzerland/tabakproduktegesetz

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  3. Ob ein Werbeverbot als Prävention bezeichnet werden kann, bezweifle ich. Die wirkliche Prävention, ausführliche Information über die Wirkung des Rauchens auf Rachen und Lungen, die Krankheit COPD, deren Auswirkung über viele Jahre sehr belastend bis quälend werden kann, die wirklich mehr ist als die schlichte Behauptung, dass Rauchen tötet, fehlt m.E. sehr. Das wäre eine Aufgabe fürs Gesundheitsdepartement..

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    1. Herr Westdijk, ich kann Ihre Zweifel zerstreuen: Allein die Existenz und der gigantische Aufwand für die Tabakwerbung geben Zeugnis dafür ab, dass mindestens die Akteure der Tabakwirtschaft von der umsatz- und konsumerhöhenden Wirkung der Tabakwerbung überzeugt sind. Und wer soll es besser wissen als sie? Wir können also getrost davon ausgehen, dass Werbeverbote diesen Mehrkonsum von Tabakprodukten vermeiden können und damit sehr wohl präventive Wirkung haben.

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  4. 9500 Todesfälle pro Jahr sind also weniger stark zu gewichten als die Interessen der Tabakindustrie. Wir brauchen nicht noch strengere Gesetze. Ausser beim verweigerten Handschlag natürlich, da braucht es dringend strenge gesetzliche Regeln. Die Folgen einer Absenz im Schwimmunterricht sin auch weit gravierender als 9500 Tote. Wir bräuchten dringend mehr Hirn in Bern!

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