Das Parlament will dem unkontrollierten Handel mit Hundewelpen den Riegel schieben. Der Ständerat hat am Mittwoch das angepasste Tierseuchengesetz beraten und wie der Nationalrat ein generelles Verbot für den Hausier-Handel mit Tieren beschlossen.
Mit dem Verbot des sogenannten Hausier-Handels wollen Parlament und Bundesrat namentlich Geschäfte mit Hundewelpen aus Osteuropa unterbinden. Die Welpen sind oft krank, nicht vorschriftsgemäss geimpft und zu wenig an Menschen gewöhnt.
Nach geltendem Recht ist nur der Hausier-Handel mit Nutztieren verboten. Vom erweiterten Verbot nicht betroffen ist der ordentliche Handel von Züchtern, Tierheimen und Fachgeschäften.
Eindringen von Tollwut verhindern
Ziel der Änderung sei es, zu verhindern, dass junge Hunde aus dem Ausland mit Tollwut in die Schweiz gelangten, sagt Felix Gutzwiller (FDP/ZH), Präsident der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK).
This Jenny (SVP/GL) forderte einen konsequenten Vollzug der neuen Vorschriften: „Dieser unwürdige und tierverachtende Handel mit Welpen muss unterbunden werden.“
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte, der Bund werde alles tun, um diese Geschäfte unter Kontrolle zu bekommen, sagte er. Einfach sei das aber nicht, weil der Tierhandel nicht nur an Haustüren, sondern auch im Internet abgewickelt werde.
Keine Gegenstimme
Der Ständerat hiess das revidierte Tierseuchengesetz mit 34 zu 0 Stimmen zu und schickte es mit wenigen Differenzen zurück in den Nationalrat. Nicht einverstanden war er mit dem Entscheid der grossen Kammer, wonach der Bund neben Kantonen und Tierhaltern für Programme zur Bekämpfung von Seuchen mitbezahlen soll.
Dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) will der Ständrat für dringende Fälle mehr Kompetenzen geben als der Nationalrat. Das BVET soll nicht nur Veranstaltungen mit Tieren vorübergehend verbieten dürfen, sondern auch Tiere absondern, Höfe und Ställe sperren und den Warenverkehr unterbinden können.
Schneider-Ammann unterstützte den Antrag. Das BVET müsse innert Stunden handeln können, wenn eine hochansteckende Seuche drohe und Massnahmen wie Milchabgabesperrren oder Zutrittsverbote anordnen können.
Führungsrolle für den Bund
Hauptziel der Revision ist eine bessere Vorbeugung von Tierseuchen. Konkret erhält der Bund in der Prävention eine Führungsrolle. Er kann künftig Früherkennungsprogramme starten und finanzieren, etwa systematische Untersuchungen von Mücken als potenzielle Überträgerinnen von Krankheiten.