Die Enthüllungsaffäre rund um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA hat in der Schweiz politische Konsequenzen: National- und Ständerat verlangen vom Bundesrat, dass er eine Expertenkommission zur Datensicherheit einsetzt.
Die Enthüllungsaffäre rund um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA hat in der Schweiz politische Konsequenzen: National- und Ständerat verlangen vom Bundesrat, dass er eine Expertenkommission zur Datensicherheit einsetzt.
Diese soll während drei Jahren verschiedene Fragen in Bezug auf die künftige Datenbearbeitung und Datensicherheit beantworten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch die kleine Kammer mit 29 zu 14 Stimmen einer Motion von Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) zugestimmt.
Der Vorstoss war bereits in der vergangenen Wintersession vom Ständerat angenommen worden. Der Nationalrat änderte die Motion danach noch leicht ab, weshalb der Vorstoss noch einmal in die kleine Kammer kam.
Bundesrat findet kein Gehör
Verteidigungsminister Ueli Maurer argumentierte ein weiteres Mal vergeblich, die Expertenkommission sei nicht nötig, da der Bundesrat bereits eine Cyberstrategie entwickelt habe und ein Gesetz zur Informationssicherheit in der Vernehmlassung sei. «Alle Experten können im Rahmen dieser Vernehmlassung Stellung beziehen», sagte Maurer. Eine Expertenkommission bringe keinen Mehrwert.
Zu den Enthüllungen von Edward Snowden (mehr dazu im Artikel Der Tag, an dem Snowden weltbekannt wurde), dem ehemaligen Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdiensts, stellte Maurer fest: «Der Bundesrat kennt die Gefahren.»
Kommission uneinig
Auch eine knappe Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Ständerats wollte von einer Expertenkommission nichts mehr wissen. Es sei nicht Aufgabe des Parlaments, dem Bundesrat ein Expertengremium aufzuzwingen, sagte Kommissionspräsident Alex Ruprecht (SVP/SZ), der mit seinem Stichentscheid den Ausschlag gegeben hatte für die Nein-Empfehlung der Kommission.
Dagegen machte sich eine Kommissionsminderheit für die Expertenkommission stark. Das Plenum habe bereits einmal über den Vorstoss befunden, sagte Roberto Zanetti (SP/SO). «Ich finde eine nachträgliche Korrektur der Kommission nicht die feine Art.»
Snowdens Enthüllungen stellten einen Wendepunkt dar. Die Dimension und die Systematik der aufgedeckten Überwachungsmaschinerie überstiegen alles bisher für möglich Gehaltene.
«Verteidigungsdepartement braucht Unterstützung»
Rechsteiner hatte seine Forderung nach einer Expertenkommission damit begründet, dass die Annahmen, von welchen die Schweiz bisher ausgegangen sei, nach den Enthüllungen Snowdens nicht mehr zuträfen. Die Antworten, welche der Bundesrat mit seiner nationalen Cyberstrategie und dem geplanten Informationssicherheitsgesetz gebe, reichten nicht, sagte Rechsteiner im Ständerat.
Die Arbeit dürfe nicht nur dem Verteidigungsdepartement und der Verwaltung überlassen werden. Der Bericht einer Expertenkommission erlaube eine demokratische und öffentliche Debatte über die Schlussfolgerungen. Dies sei wichtig, weil die Überwachung Grundrechte und -freiheiten in Frage stelle.
Dreijähriger Einsatz
In seiner Motion fordert Rechsteiner denn auch, dass sich die Fachleute ein Bild über technologische und politische Entwicklungen machen, deren Bedeutung für die Schweiz abschätzen und Empfehlungen formulieren.
Die Mehrheit im Ständerat teilte die Auffassung Rechsteiners. Die Arbeit der Expertenkommission soll auf drei Jahre befristet werden. Dies hatte die vorberatende Kommission des Nationalrats vorgeschlagen. Die grosse Kammer nahm die abgeänderte Motion in der Frühjahrssession mit 97 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.
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