Der Baselbieter Landrat will Massnahmen prüfen, um die Beteiligung bei Wahlen zu erhöhen. Er hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat der SP mit 45 zu 36 Stimmen an die Regierung überwiesen.
Die Beteiligung bei den letzten Baselbieter Wahlen vom März 2011 sei bedenklich tief gewesen, begründete der SP-Postulant den Vorstoss. Doch wenn nur noch jeder Dritte an die Urne gehe, verliere die Politik an Legitimation: Nicht einmal die grossen Parteien könnten noch mehr als zehn Prozent Wahlberechtigte hinter sich zu bringen.
Regierungspräsident Peter Zwick (CVP), die FDP und die Mehrheit der SVP waren dagegen. Eine höhere Beteiligung sei zwar erwünscht, doch dies zu fördern, sei nicht Regierungsaufgabe, und wählen zu gehen liege in der Eigenverantwortung des Einzelnen, sagten sie. Eine allfällige Wahlpflicht sei zudem nicht mehrheitsfähig.
Grüne, GLP/BDP, grossmehrheitlich die CVP/EVP und Einzelne der SVP unterstützten jedoch den SP-Vorstoss. Massnahmen zu prüfen sei nötig. Zudem sei es enttäuschend, wenn trotz grossem Aufwand der Parteien nur Wenige an die Urne gingen. Abhilfe schaffen könnte etwa das Zusammenlegen des Wahl- mit einem Abstimmungstermin, sagte ein Votant.
Gegen zweite Wahlgänge
Weitere Vorstösse zum Prozedere bei Wahlen wollte der Rat indes nicht unterstützen. So scheitere auch eine Motion aus der SP, die für Regierungsratswahlen verlangte, dass bei der Berechnung des absoluten Mehrs auch die leeren Wahlzettel mitgezählt werden. Denn nach bisheriger Methode sei das absolute Mehr viel zu tief, womit es kaum zu zweiten Wahlgängen komme.
Das geltende System sichere Bisherigen den Sitz und bringe Stabilität, aber auch Trägheit und Stillstand, sagte der Motionär. Bei den letzten Wahlen hätten Wähler mit Leerstimmen ihrem Unmut Luft verschafft. Die Ratsmehrheit fand jedoch, das bisherige System sei bewährt, und zweite Wahlgänge brächten Mehrkosten, mehr politische „Spielchen“ und Wählerverdruss.
Auch am Wahlsystem für den Landrat wollte das Parlament nichts ändern, wie dies andere Vorstösse prüfen lassen wollten. Mit 74 zu 5 Stimmen überwies der Rat aber eine EVP-Motion für Vereinfachungen beim Aufhängen von Wahlplakaten, dem Versand von Prospekten und anderem in den Gemeinden: Statt dass jede Partei bei jeder Gemeinde nachfragt, sollen die Gemeinden die Angaben künftig der Landeskanzlei melden.