Samstags sollen die Läden in Basel-Stadt zwei Stunden länger offen sein dürfen, bis 20 statt bsi 18 Uhr: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Die Gewerkschaft Unia hat umgehend das Referendum angekündigt.
Der Parlamentsentscheid fiel mit 47 gegen 41 Stimmen knapp. Ratslinke und EVP hatten gegen die verlängerte Samstags-Öffnungszeit argumentiert, Läden schöpften schon die heutigen Möglichkeiten kaum aus, und der Samstagabend würde so für Verkaufspersonal mit Familie unzumutbar beeinträchtigt.
Für das Grüne Bündnis sind längere Öffnungszeiten – zumal ohne Gesamtarbeitsvertrag in der Branche – „weder nötig noch erwünscht“. Da die Kundschaft nicht mehr Geld habe, würden Umsätze nur zeitlich verschoben. Verlierer wären laut der Linken Familienläden, die heute schon länger offen haben dürfen: Dort seien Existenzen bedroht.
Die Ratsrechte inklusive GLP plädierte für den von ihnen als klein bezeichneten Liberalisierungsschritt; der Umsatzeinbruch im regionalen Detailhandel bedroht laut CVP tausend Jobs. Das Umland habe Wettbewerbsvorteile, doch reagieren könne der Kanton nur bei den Öffnungszeiten, und der Samstag sei der wichtigste Shopping-Tag.
Kernproblem starker Franken
CVP und FDP verwiesen auch auf Zürich, wo längere Samstage die Umsätze hätten ansteigen lassen. SP, Grünes Bündnis und EVP konterten, das Kernproblem des regionalen Detailhandels sei der starke Franken; Zürich sei mangels Grenzlage nicht mit Basel vergleichbar.
Mehrere Bürgerliche lobten flexiblere Arbeitszeiten, weil das sogar mehr Zeit für die Familie und weniger Schlangestehen bringe – manche Grossverteiler hätten Wartelisten für Bahnhofsläden mit längeren Verkaufszeiten. Die SP antwortete, im Verkauf mit sehr tiefen Löhnen gehe es nicht um Komfort.
Die Regierung hatte nach einem zweijährigen Versuch nicht die vom Bund ermöglichten vier Verkaufssonntage kantonal festschreiben wollen, sondern nur deren drei: Vielen genügten zwei, doch die Grossverteiler wollten vier.
Referendum auf dem Tisch
Den Samstag ausbauen wollte erst die grossrätliche Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK); ihr Entscheid fiel mit 6 zu 4 bei einer Enthaltung. Der Grosse Rat folgte seiner WAK am Ende nun gleich zweimal mit 47 gegen 41 Stimmen: So lehnte er einen Änderungsantrag der Linken für eine Öffnung nur bis 18 Uhr ab und beschloss das Gesetz.
Die beschlossene Vorlage erlaubt übrigens in ganz speziellen Fällen – beispielsweise bei einer Fussball-Europameisterschaft in der Schweiz – doch vier Verkaufssonntage anzusetzen. Zudem wurde der Buss- und Bettag vom hohen Feiertag zu einem normalen degradiert, was Anlässen wie etwa dem „Slow-Up“ entgegenkommt.
Die Gewerkschaft Unia reagierte nach dem Ratsentscheid sofort mit einer Referendumsankündigung. Unterstützen will dieses auch die Gewrkschaft Syna. In der Debatte hatte Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin auf diverse aktuelle Schweizer Volksentscheide gegen längere Ladenöffnungszeiten verwiesen – es sei ja vielleicht nicht schlecht, wieder einmal den Souverän zu fragen.