Parlamentskommissionen der beiden Basel haben einen Gegenvorschlag zur Initiative «ein Basel» vorgelegt. Damit sollen Teile der Fusionsinitiative geändert werden, die Kritik ausgelöst haben. Das Ziel, eine Kantonsfusion von Basel-Stadt und Baselland zu prüfen, unterstützen die Kommissionen jedoch.
Die Regiokommission des Basler Grossen Rates wie auch die Justiz- und Sicherheitskommission des Baselbieter Landrats sind für die 2013 eingereichte Fusionsinitiative, wie sie am Dienstag mitteilten. Gleichzeitig legen sie ihren Parlamenten einen inhaltlich übereinstimmenden Gegenvorschlag vor.
Knapp in Baselland
Dieser soll Kritik der letzten Monate an der Fusionsinitiative Rechnung tragen. Erarbeitet worden sei der Gegenvorschlag koordiniert und in «einem konstruktiv freien Dialog» unter den beiden Kommissionen, heisst es in den Mitteilungen.
Unterschiedlich waren indes die Stimmenverhältnisse. So fasste die Basler Kommission ihre Beschlüsse einstimmig und ist für die Initiative, falls der Gegenvorschlag nicht zustande kommt. Die Baselbieter Kommission hingegen sagte mit sieben zu sechs Stimmen nur knapp ja zu Initiative und Gegenvorschlag und votierte in der Stichfrage ohne Gegenstimme für den Gegenvorschlag.
40 zu 60 im Verfassungsrat
Im Gegenvorschlag gehts um die Zusammensetzung des von der Fusionsinitiative verlangten Verfassungsrats sowie um die vom Verfassungsrat zu erlassenden Gesetze samt Referendum. Als Verfassungsrat sieht die Initiative ein 120-köpfiges Gremium vor, das paritätisch von den beiden Kantonen besetzt werden soll.
Dies hatte namentlich in Baselland für Unmut gesorgt. Der Gegenvorschlag will nun eine dem Bevölkerungsproporz entsprechende Sitzverteilung und schlägt ein 100-köpfiges Gremium mit 40 Sitzen für Basel-Stadt und 60 Sitzen für Baselland vor.
Laut dem Baselbieter Kommissionspräsidenten Werner Rufi (FDP) kam der neue Vorschlag von baselstädtischer Seite. Es sei ein «fairer Vorschlag für beide Kantone» und aus seiner Sicht kein Nachteil für Basel-Stadt, da man ja am Ende wieder ja oder nein zum Kanton Basel sagen könne, sagte sein Basler Kollege Emmanuel Ullmann (GLP).
Nur die nötigsten Gesetze
Enger fassen als die Initiative will der Gegenvorschlag sodann die Nennung der nötigen Gesetze, die der Verfassungsrat neben der Verfassung bereits ausarbeiten soll. Die Initiative enthält eine exemplarische Aufzählung, der ausformulierte Gegenvorschlag will dagegen eine abschliessende Nennung der Gesetze.
Vom Verfassungsrat erarbeitet werden sollen nur solche Gesetze, die in der ersten Stunde «unabdingbar» respektive «unumgänglich» seien. Das seien Organisationsgesetze von Behörden und Gerichten und ein Wahl- und Abstimmungsgesetz, nicht jedoch Personal-, Steuer- und Finanzhaushaltgesetz.
Die vom Verfassungsrat erlassenen Gesetze sollen zudem dem Referendum unterstehen, und zwar nach den Bestimmungen des neuen Kantons Basel. Eine Mehrheit der Baselbieter Kommission wollte ein obligatorisches Referendum; da sich die heutigen Regelungen in den beiden Basel aber unterscheiden, soll dies der Verfassungsrat regeln.
Nicht mit Partnerschaft verquicken
Abgelehnt wurde in der Baselbieter Kommission, den Verfassungsrat als Fusions-Alternative auch eine vertiefte Partnerschaft prüfen zu lassen. Dies wäre eine zusätzliche Erschwernis und die Partnerschaft müsse unabhängig von der Fusionsfrage gelebt und vertieft werden, heisst es in der Mitteilung.
Positiv sehe die Kommissionsmehrheit zudem, auf den Fusionsprozess einzutreten, ohne schon definitiv ja zur Fusion sagen zu müssen. Eine Kommissionsminderheit im Baselbiet will dagegen den Kanton Baselland eigenständig erhalten. Derweil sieht die baselstädtische Kommission in der heutigen bikantonalen Zusammenarbeit gewichtige Nachteile.
Eine Volksabstimmung könnte zeitgleich in beiden Kantonen am 28. September stattfinden. Die von Komitees lancierte Fusionsinitiative war im März 2013 eingereicht worden. Die Basler Regierung begrüsste in der Folge die Initiative.
Baselbieter
Regierung bleibt bei Nein
Die Baselbieter Regierung lehnte sie dagegen mit Mehrheitsentscheid ab und verzichtete auf einen Gegenvorschlag. Am Dienstag bekräftigte sie in einer Mitteilung, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft der richtige Weg sei.