Der deutsche Bundestag hat einstimmig eine Resolution zur Mordserie der ostdeutschen Neonazi-Bande beschlossen. „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt“, heisst es darin unter anderem.
Der Bundestag erwarte, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. „Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig.“ Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene müssten dringend überprüft werden.
Zu Beginn der Sitzung am Dienstag hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Angehörigen der Opfer wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung gebeten. „Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten“, sagte Lammert.
Mordserie jahrelang ungeklärt
Die deutschen Behörden hatten Mitte November herausgefunden, dass eine Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Einwanderern in den Jahren 2000 bis 2006 auf das Konto einer Neonazi-Bande geht. Zwei der mutmasslichen Täter haben sich nach Polizeiangaben das Leben genommen, eine mutmassliche Mittäterin sitzt in Haft.
In den Jahren zuvor war von offizieller Seite nie ein Verdacht auf die rechtsextreme Szene gefallen. Stattdessen wurden die „Döner-Morde“ im Milieu der ausländischen Bandenkriminalität verortet.
„Kein Platz für Fremdenfeindlichkeit“
Diese Morde seien nicht nur ein Angriff auf einzelne Menschen, sondern ein Angriff auf „unsere Gesellschaft, unsere freiheitliche Ordnung und auf unsere Demokratie“, sagte er am Dienstag im Bundestag. Für Extremismus und Fremdenfeindlichkeit dürfe in Deutschland kein Platz sein.
Zu einem möglichen neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sagte Friedrich, er habe keine Zweifel, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handle. Mit einem Verbot wäre der geistige Sumpf nicht ausgetrocknet. Aber damit könne verhindert werden, dass die Partei Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekomme.