Mit der kurzfristigen Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Kuwait durch Oppositionelle haben die Proteste gegen die Herrscherfamilie des Öl-Emirats eine neue Dimension angenommen. Das Kabinett unter Ministerpräsident Scheich Nasser Mohammed al-Ahmed al-Sabah traf am Donnerstag zu einer Krisensitzung zusammen.
Der Emir ordnete drakonische Sicherheitsmassnahmen an. Das Innenministerium und die Nationalgarde wurden angewiesen, gegen derartige „schändliche Provokationen alle erforderlichen Massnahmen“ zu treffen, hiess es in einer Erklärung des Emirs, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah.
Dieser ist ein Onkel des Regierungschefs, dessen Rücktritt die Opposition fordert. Seit seiner ursprünglichen Ernennung im Februar 2006 demissionierte Scheich Nasser Mohammed al-Ahmed al-Sabah bereits sechs Mal und löste drei Mal das Parlament auf.
Die Erstürmung des Parlamentsgebäudes durch tausende Demonstranten am Mittwochabend war in dem ölreichen Emirat eine Premiere. Der schiitische Abgeordnete Faisal al-Duwaisan sprach anschliessend von einer „Herausforderung“ für den Emir und einem „Schritt in Richtung Umsturz“.
Proteste gegen Schmiergeldzahlungen
Die Demonstranten hatten gemeinsam mit Abgeordneten der Opposition das Parlamentsgebäude gestürmt und waren bis in den Sitzungssaal vorgedrungen, wo sie die Nationalhymne anstimmten. Angesichts der angerichteten Schäden wurde eine für Donnerstag geplante Parlamentssitzung abgesagt.
Der Emir kann die Auflösung des Parlaments und der Regierung anordnen. Er warf der Opposition vor, „Chaos“ zu verbreiten und damit die „Sicherheit“ des Landes zu gefährden.
Hintergrund der Proteste sind Presseberichte, wonach 16 regierungstreue Abgeordnete umgerechnet knapp 260 Millionen Euro an Schmiergeldern erhalten haben sollen. Die Sicherheitskräfte des Emirats gingen am Mittwoch mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Laut Augenzeugenberichten gab es fünf Verletzte.