Bundesrat Guy Parmelin musste am Montag zur Bauland-Affäre den Geschäftsprüfungskommissionen der Räte Rede und Antwort stehen. Vor Journalisten sprach er im Anschluss von einem «politischen Fehler».
Juristisch hält er seinen Entscheid, im Bundesrat nicht in den Ausstand zu treten, nach wie vor für vertretbar. Anders fällt inzwischen seine politische Beurteilung aus. «Ich muss heute zugeben, dass es ein politischer Fehler war», sagte der Verteidigungsminister. Im Nachhinein sei man immer schlauer.
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) wollen am Dienstag entscheiden, ob und welche Konsequenzen sie aus der Affäre ziehen. Sie hören vorher auch noch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann an.
Ausstandsregeln im Fokus
Die GPK befassen sich vor allem mit der Frage, wie der Bundesrat die Ausstandsregeln handhabt und ob diese allenfalls präziser formuliert werden müssten. Es sei Aufgabe der GPK dafür zu sorgen, dass diese Regeln im Bundesrat eingehalten würden, sagte Hans Stöckli (SP/BE), Präsident der GPK des Ständerats.
Der Präsident der nationalrätlichen GPK, Alfred Heer (SVP/ZH), nahm den kritisierten SVP-Bundesrat in Schutz. «Wir haben grössere Sorgen als diese aufgebauschte Affäre», sagte er vor den Medien. Die Ausstandsregeln seien sehr schwammig formuliert.
«Politisch in den Hammer gelaufen»
Es habe für Parmelin keinen Grund gegeben, in den Ausstand zu treten, rechtlich habe er unbedenklich gehandelt. «Politisch ist er aber in den Hammer gelaufen», stellte Heer fest. Er kritisierte zudem die Amtsgeheimnisverletzung, durch welche Parmelins Vorgehen im Bundesrat öffentlich wurde. Diese schmälere das Vertrauen in die Institution Bundesrat.
Der «Blick» hatte am Freitag ans Licht gebracht, dass sich Parmelin im Bundesrat für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke eingesetzt hatte. In einem Mitbericht regte er sogar an, die Gesetzesänderung rückwirkend auf alle noch hängigen Verfahren anzuwenden. Damals war Parmelin noch Miteigentümer einer Baulandparzelle und hätte vom Steuerprivileg profitiert.
Kein Verkauf geplant
Das stritt Parmelin nach den Enthüllungen vor der Presse ab. Ein Verkauf sei nicht geplant. Ohnehin hätten er und sein Bruder Gewinne aus dem Verkauf von Bauland immer in den Betrieb investiert. «Es gibt kein direktes Interesse», sagte Parmelin. Er habe darum keinen Grund gesehen, im Bundesrat in den Ausstand zu treten.
Das fragliche Grundstück hat Parmelin inzwischen an seinen Bruder abgetreten. Der Gewinn, der bei einem Verkauf angefallen wäre, hätte trotzdem zum Teil dem Bundesrat gehört. Nach Ansicht von Juristen bestand damit sehr wohl ein direktes Interesse an der geplanten Gesetzesänderung. Parmelin kündigte am Freitag an, auf die Gewinnbeteiligung verzichten zu wollen.
Privilegierte Besteuerung
Es geht um eine Praxisänderung bei der Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke: Jahrzehntelang zahlten Bauern auf dem Gewinn aus dem Landverkauf keine Steuern. 2011 schränkte das Bundesgericht dieses Privileg auf Grundstücke ein, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstehen. Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven sind seither voll steuerbar.
In der Sondersession beschloss der Nationalrat eine Gesetzesänderung, die den Bundesgerichtsentscheid rückgängig machen soll. Die Vorlage dazu hatte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet. Bund und AHV würden dadurch je 200 Millionen Franken pro Jahr entgehen.
Die Auftritte mehrere Bundesratsmitglieder an der Sitzung der GPK waren ohnehin vorgesehen. Traktandiert war unter anderem der Geschäftsbericht des Bundesrates. Auch die Cyber-Spionage-Angriff auf die RUAG war Thema.
Zu diesem Angriff äusserte im Anschluss auch Alex Kuprecht (SVP/SZ), Mitglied der ständerätlichen GPK und Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Er bestätigte gegenüber der «Tagesschau» von Fernsehen SRF einen Teil der Informationen der «NZZ am Sonntag».
Durch das Absaugen von Personendaten könnten Personen, die «bestimmte Aufgaben» für die Schweiz im Ausland erledigen, gefährdet sein, sagte Kuprecht. Um welche Personen und welche Art von Aufgaben es sich handelt, präzisierte er nicht. Es seien aber «im grossen Stil» – mehrere Gigabytes – Daten abgeflossen.
Laut «NZZ am Sonntag» soll es sich um das Aufklärungsdetachement 10 handeln, das auf riskante Auslandeinsätze spezialisiert ist. Die Zahl der Angehörigen sowie deren Identität ist geheim.