Die Credit Suisse (CS) hat am Freitag bekannt gegeben, dass sie Parteien künftig mit insgesamt einer Million Franken jährlich unterstützt. Die Spenden aus der Wirtschaft stellen insbesondere die Sozialdemokraten und die Grünen vor ein Dilemma.
Die SP-Geschäftsleitung hat deshalb am Freitag entschieden, die finanzielle Unterstützung durch die Wirtschaft intern zu diskutieren. Derlei Finanzierung sei Chance, aber auch Risiko. Diese Güterabwägung müsse nun allgemeingültig geklärt werden, teilte die Partei am Freitag mit.
Eine interne Vernehmlassung bei den Kantonalparteien soll Klarheit zum Umgang mit Parteispenden bringen. Die Geschäftsleitung schlägt zwei Varianten vor: Erstens: Die Partei lehnt Spenden aus der Wirtschaft ab und beschränkt sich entsprechend auf Spenden von natürlichen Personen.
Zweitens: Die Annahme von Spenden aus der Wirtschaft soll künftig geprüft werden, wenn das Unternehmen alle Zahlungen an alle Parteien öffentlich macht. Zudem müsse dieses auf jegliche weitere, versteckte Zahlungen an Parteien verzichten. Auch akzeptiere die SP keinerlei Konditionen.
Dilemma auch für die Grünen
Auch die Grünen wissen noch nicht, ob sie Geld von einer Grossbank annehmen wollen. Den Entscheid zum Ja oder Nein zur CS-Unterstützung falle aber dem neuen Präsidium zu, das die Partei am 21. April wählen wird, erklärte Generalsekretärin Miriam Behrens auf Anfrage.
Die BDP-Geschäftsleitung entscheidet laut Sprecherin Nina Zosso nächste Woche darüber.
Die FDP hält sich derweil an ihre Regel, wonach eine Spende nicht 1/15 des Budgets übersteigen darf. Eine allfällige Anfrage werde anhand dieses Kriteriums geprüft, sagte Sprecher Philippe Miauton.
Die CVP sei auf Unterstützung aus der Wirtschaft angewiesen. Ob schon ein Antrag bei der CS deponiert worden sei, konnte Sprecherin Marianne Binder nicht sagen.
Die SVP sei „selbstverständlich immer im Gespräch mit der CS gewesen“ und dies werde auch weiterhin so sein, sagte Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin.
Und auch die GLP werde bei der CS einen Antrag stellen, erklärte Generalsekretärin Sandra Gurtner-Oesch. Eine Spende dürfe jedoch zehn Prozent des Budgets nicht überschreiten und nicht an inhaltliche Verpflichtungen geknüpft werden.
Ohne Verpflichtungen
Informationen, wonach die Credit Suisse künftig Parteien mit insgesamt einer Million Franken unterstützen will, waren schon vor einigen Wochen an die Sonntagspresse durchgesickert. Die CS wollte diese Informationen jedoch nicht bestätigen. Am Freitag nun fanden sich diese im „Bericht Unternehmerische Verantwortung“. Demnach können alle Parteien auf Antrag mit einem namhaften Betrag rechnen.
Ausschlaggebend sind die Fraktionsstärke auf Bundesebene und die Anzahl der Parlamentssitze in den Kantonen und unter der Bundeshauskuppel. „Die Unterstützung erfolgt selbstredend ohne irgendwelche Verpflichtungen seitens der Parteien und ist unabhängig von deren politischen Programmen oder Positionen“, hält die CS im Bericht fest.