Petition für Transparenz bei Medienunternehmen eingereicht

Medienunternehmen sollen offenlegen, wer ihre Eigentümer sind. Das verlangt eine Petition der Gruppierung „Kunst+Politik“ und der Protestbewegung „Rettet Basel!“. Deren Vertreter reichten die Petition mit 2435 Unterschriften am Montag in Bern ein.

Mehr Transparenz: Medienunternehmen sollen Eigentumsverhältnisse offenlegen. (Bild: Dani Winter)

Medienunternehmen sollen offenlegen, wer ihre Eigentümer sind. Das verlangt eine Petition der Gruppierung „Kunst+Politik“ und der Protestbewegung „Rettet Basel!“. Deren Vertreter reichten die Petition mit 2435 Unterschriften am Montag in Bern ein.

Es könne nicht sein, dass Medienunternehmen bezüglich ihrer Eigentumsverhältnisse intransparent seien, sagte Schriftsteller Guy Krneta bei der Petitionsübergabe auf der Bundesterrasse. Denn Medien leisteten einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung.

Anwesend waren auch die Schriftsteller Klaus Merz und Pedro Lenz sowie der Filmemacher Mathias Knauer und der Kulturschaffende Adi Blum.

Verschleierte Besitzverhältnisse

Während zwei Jahren wurden die Besitzverhältnisse bei der „Basler Zeitung“ (BaZ) verschleiert, wie „Kunst+Politik“ und „Rettet Basel!“ kritisieren. Auch bei der „Weltwoche“ bestünden seit etlichen Jahren begründete Zweifel an der Eigentümerschaft des Herausgebers Roger Köppel.

In jüngster Zeit erlebe man, dass Medien von parteinahen Financiers aufgekauft und als politische Propagandainstrumente eingesetzt würden, heisst es dazu im Petitionstext. Dies geschehe allerdings unter Verschleierung der tatsächlichen Besitzerschaft.

Die Petition verlangt nun vom Bundesrat und vom Parlament, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Medienunternehmen ihre Besitz- und Eigentumsverhältnisse offenlegen müssen. Wenn Investoren im Hintergrund seien, müssten das Medienunternehmen deklarieren, sagte Krneta.

Protestbewegung in Basel

Die Bewegung „Rettet Basel!“ entstand, als das umstrittene „BaZ“-Beratermandat von Christoph Blochers Robinvest publik wurde. Im November 2010 kapitulierte Financier Tito Tettamanti nach nicht abebbenden Protestwellen und verkaufte die Basler Zeitung Medien (BZM) an Moritz Suter. Dahinter standen anonyme Geldgeber.

Suter warf Ende 2011 das Handtuch, als er sich mit seinen Geldgebern überwarf und die Aktien Blochers Tochter Rahel zurückgab. Diese verkaufte dann erneut an Tettamanti. Blocher ist weiterhin dabei: mit einer Defizitgarantie.

Konversation

  1. Wenn es um den Besitz von Medien geht, steht dahinter im allgemeinen nicht irgend eine edle Absicht, sondern das Ziel, Einfluss auf die Nachrichten- und Meinungsgestaltung, Nachrichten- und Meinungsauswahl, wohl auch Kampagnenfähigkeit zu erhalten. Hie und da dürfte es auch bloss um die Erzeugung von Rendite gehen. Rendite erreicht man, wenn erzeugte Produkte verkauft werden. Im Fall der Medien geht es heute vor allem darum, im Werbemarkt durch Auflage oder Einschaltquote so präsent zu sein, dass die Werbeindustrie nicht umhin kommt, eine Zeitung, einen Radio- oder Fernsehsender, einen Internetauftritt usw. mit Werbedistribution zu bedienen. Die Medieninhalte werden selbstredend auch durch die Werbeindustrie mitgesteuert. Das Beispiel, welches die TagesWoche eben aktuell mit dem Rufmord an einem Sozialarbeiter, begangen durch den „Blick“, berichtet, weist auf die Bereitschaft vieler Medienproduzenten hin, Sensation und Skandal nicht bloss zu betrachten und darüber zu berichten, sondern gleich selber zu produzieren.
    Gegen soziale, politische, kommerzielle, auch kulturelle Medienkampagnen, geschürt von Interessierten zugunsten ihrer Rendite oder ihrer politischen Machtausübung, ihrer kommerziellen Interessen usw. hilft tatsächlich nur eines: Kritische Transparenz.
    Nur:
    Mit einer „Transparenz der Besitzverhältnisse“ wird kaum jene Öffentlichkeit erreicht, innerhalb welcher Prozesse der Nachrichtengestaltung, der Nachrichtenerfindung oder irgend einer Kampagne gegen oder für ein gesellschaftliches Phänomen allgemein erkennbar werden. Besitzverhältnisse lassen sich immer kaschieren, Camouflage ist diesbezüglich geradezu an der Tagesordnung – wie das Beispiel BaZ-Blocher-Tettamanti-Suter ziemlich erschöpfend zeigt.

    Transparenz wird erreicht, wenn Monopole irgendwelcher Art kritischer Veröffentlichung ausgesetzt werden. Im Bereich der Medien ist Konkurrenz – das heisst auch: Besitzerkonkurrenz – zwar keine Garantie für Transparenz, aber wohl doch eine wahrscheinlichere Option gegen Einheitsmeinungen, Meinungsdiktate, gegen Hetzkampagnen und dergleichen mehr als die Lancierung von Petitionen.
    Beispiele?
    „The Guardian“ gegen Murdoch.
    „La Republica“ gegen Berlusconi.
    Auch: „TagesWoche“ gegen BaZ.
    Nicht zuletzt aber auch SocialBooks jeglicher Art, welche die Medienvielfalt mindestens anzuregen vermögen, wie zahlreiche Beispiele (WikiLeaks, Guttenberg usw.) belegen, welche entgegen Meinungskampagnen oder Zensurgelüsten von Medienbesitzern und deren Mitarbeitern Öffentlichkeit, also Transparenz geschaffen haben.
    Kurz:
    Konkurrenz schafft Transparenz.

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  2. Die SVP hat leider als erste Schweizer Grosspartei die mediale Macht eines Silvio Berlusconi’s erkannt und mit dem heimlichen aufkaufen inländischen Zeitungen gehandelt. Die nötigen Mittel, sprich Geld, haben sie ja dank Christoph Blocher, Tito Tettamanti, Marcel Ospel und co. Das Moritz Sutter sich in ein solches Spiel eingelassen hat, verbessert das hohe Ansehen das er bevor bei der Bevölkerung hatte bestimmt nicht.
    Diese Petition ist zwar gut gemeint aber die Zeitung Eigentümer könnten sich in Zukunft hinter AG’s Anonyme Gesellschaften verstecken.

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