Der Streit um die Medikamentenpreise geht in die nächste Runde: Die Pharmaindustrie läuft Sturm gegen das vom Bund vorgeschlagene neue System zur Festlegung der Preise. Sie wirft ihm vor, seine Versprechen nicht zu halten – und droht mit neuen Beschwerden.
Als «untauglich» und «sozial- und wirtschaftspolitisch schädlich» taxierte die Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz (vips) die vorgeschlagenen Massnahmen. Auch Interpharma lehnte den Revisionsentwurf in der Anhörung, die am (heutigen) Freitag zu Ende ging, vollumfänglich ab.
Das Eidg. Departement des Innern (EDI) möchte die Methode, nach der die Medikamentenpreise festlegt werden, auf Anfang 2015 ein weiteres Mal anpassen. Unter anderem schlägt das EDI vor, beim Preisvergleich mit dem Ausland drei weitere Länder zu berücksichtigen.
Ziel des Massnahmenpakets ist es, die Kosten bei den Originalpräparaten in den Griff bekommen. Das freut Patienten und Krankenkassen – nicht jedoch die Pharmaindustrie, die um ihre Pfründe fürchtet. Die Vorlage sei «einmal mehr auf reine Kostendämpfung» ausgerichtet, kritisieren die Pharmaverbände.
Sie halten dem Bund vor, sich nicht an die im April 2013 getroffene Abmachung zu halten. Damals sei versprochen worden, dass bei der dreijährlichen Preisüberprüfung der Vergleich mit anderen Arzneimitteln – der sogenannte therapeutische Quervergleich – wieder stärker gewichtet werden solle. Der Vergleich mit den ausländischen Preisen erhielte dadurch weniger Gewicht.
Neue Beschwerden «naheliegend»
Doch das sei nun «überhaupt nicht der Fall», sagt Interpharma-Sprecherin Sara Käch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der therapeutische Quervergleich werde nur dann berücksichtigt, «wenn man damit den Preis noch weiter drücken kann», kritisiert sie. Interpharma aber fordert, dass der Vergleich mit anderen Arzneimitteln gleich stark gewichtet wird wie der Auslandspreisvergleich.
«Die neue Regelung ist noch schlechter als diejenige, gegen die verschiedene Pharmafirmen in der Vergangenheit Rekurs eingelegt hatten», sagt Käch. «Falls die Vorschläge in den wesentlichen Punkten nicht mehr abgeändert werden, ist es naheliegend, dass Firmen erneut Rekurs einlegen würden.»
Das EDI wollte sich am Freitag nicht zur Kritik der Pharmaverbände äussern. Zuerst müssten die verschiedenen Anhörungsantworten geprüft werden, hiess es auf Anfrage.
Preissenkungen von 150 Millionen Franken?
Noch mehr Öl ins Feuer giesst das EDI aus Sicht der Pharmafirmen mit dem Vorschlag, beim Preisvergleich mit dem Ausland künftig drei zusätzliche Länder zu berücksichtigten: Belgien, Finnland und Schweden.
Das würde zu einem «noch tieferen Preisniveau» in der Schweiz führen, heisst es in der gemeinsamen Anhörungsantwort von vips und intergenerika. Interpharma geht davon aus, dass es dadurch über drei Jahre hinweg zu Preissenkungen im Umfang von 140 bis 150 Millionen Franken kommen würde.
Allerdings sieht das der Krankenkassendachverband santésuisse ganz anders: Er fürchtet, die Berücksichtigung dieser «tendenziell teureren» Länder könnte die Kosten steigen lassen. Santésuisse verlangt deshalb ebenso wie der Kassenverband Curafutura, dass beim Preisvergleich die wichtigsten Handelspartner und Reiseländer der Schweiz zum Zug kommen – zum Beispiel Italien und Spanien.
Kassen fordern häufigere Überprüfung der Preise
Die Krankenkassen verlangen zudem, dass die Medikamentenpreise nicht nur alle drei Jahre, sondern jedes Jahr überprüft werden. Ein Medikament müsse zu jedem Zeitpunkt dem Wirtschaftlichkeitskriterium genügen, findet santésuisse. Diese Forderung unterstützt auch Preisüberwacher Stefan Meierhans, wie er kürzlich in einem Newsletter festhielt.
Meiherhans und die Kassen drängen noch auf weitere Massnahmen, damit Medikamente günstiger werden. Unter anderem soll die Toleranzmarge nach Ansicht von santésuisse auf 2 Prozent gesenkt werden.
Der Preisüberwacher drängt gar auf eine Abschaffung: Wie alle anderen handelbaren Güter sollten auch die Medikamente dem nominellen Wechselkurs unterliegen, findet Meierhans. Schliesslich kenne auch die Tourismusbranche keinen künstlich erhöhten Wechselkurs.