Die deutsche Piratenpartei hat ihr Programm um wirtschaftspolitische Grundsätze erweitert. Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftsordnung erhielt auf dem Parteitag am Samstag in Bochum zwar nicht die erforderliche Mehrheit. In der Einzelabstimmung wurden dann aber fünf von acht Teilen des Antrags angenommen.
„Liebe Piraten, wir haben ein Wirtschaftsprogramm“, sagte der Wahlleiter, Stephan Urbach. Darin heisst es unter anderem, die Wirtschaftspolitik der Piraten sei „bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe“.
Zugleich setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Die über den Markt verkauften Güter seien „nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Mass für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft“.
Nicht die notwendige Mehrheit fand der Absatz „Wirtschaft und Staat“, der staatliche Regulierungen, Staatsverschuldung und das Thema Europa umfasst hätte.
An anderer Stelle werden ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, eine Stärkung der Konsumentenrechte und ein „Mindestlohn als Brückentechnologie“ gefordert. Mittelfristig halten die Piraten an ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fest.