In Bulgarien ist der bürgerliche Regierungskandidat Rossen Plewneliew nach amtlichen Angaben zum Präsidenten des EU-Landes gewählt worden. Bei der Stichwahl am Sonntag erhielt der einstige Regionalminister 52,5 Prozent der Stimmen.
Der sozialistischer Ex-Aussenminister Iwajlo Kalfin kam auf 47,4 Prozent, teilte die staatliche Wahlbehörde nach Auszählung von 98 Prozent der Wahllokale am Montag mit.
Sozialisten werfen Wahlbetrug vor
Bulgariens oppositionelle Sozialisten warfen schon vor dem amtlichen Ergebnis der bürgerlichen Regierungspartei GERB „Stimmenkauf und Wahlmanipulation“ vor.
„GERB gewann mit manipulierten, kontrollierten und gekauften Stimmen“, sagte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew am Sonntagabend nach der Stichwahl für das Amt des Staatschefs.
Gleichzeitig hatte es in rund 1000 Gemeinden Stichwahlen für die Gemeindepräsidenten gegeben. Auch dabei war die regierende GERB-Partei führend.
„Diese Wahlen können auf keine Weise demokratisch, fair und frei genannt werden“, sagte Stanischew weiter. Er stellte rechtliche Massnahmen in Aussicht, damit sich diese Zustände „nicht mehr wiederholen“. Es sei wichtig, wie in Bulgarien Wahlen gemacht würden und ob dies den EU-Standards entspreche, betonte Stanischew.
Kalfin rief die Regierungspartei GERB auf, „Verantwortung zu übernehmen“. „Jeder Missbrauch des Stimmrechts ist ein Missbrauch der Demokratie“, kritisierte er. Dies entferne Bulgarien von den europäischen Werten, warnte Kalfin.