Pokerturniere mit kleinen Einsätzen und Gewinnen sollen auch ausserhalb von Casinos wieder erlaubt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion als Zweitrat angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen.
Die Motion stammt eigentlich aus dem Nationalrat. Der Ständerat ergänzte sie, wobei er namentlich forderte, dass alle Anbieter Suchtprävention betreiben und einen Teil der Gewinne an die AHV und gemeinnützige Zwecke abgeben müssen. Turniere müssten in öffentlich zugänglichen Räumen stattfinden; verboten blieben Online-Turniere.
Dieser Version schloss sich der Nationalrat nun ohne Gegenstimme an. Der Bundesrat beurteilte den Vorstoss skeptisch. Justizministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, dass die Regierung derzeit an der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zum Geldspiel arbeite. Vor diesem Vorschlag wolle sie sich nicht festlegen. Sie verzichtete aber darauf, den Vorstoss zu bekämpfen.
Poker ist laut Bundesgericht ein Glücksspiel
Das Bundesgericht schob gewerblichen Pokerturnieren ausserhalb von Spielbanken mit Lizenz im Jahr 2010 den Riegel. Grund für die Einschränkung: Das höchste Gericht entschied, dass Poker ein Glücksspiel sei.
Der Motionstext erlaube es dem Bundesrat, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen, sagte Lukas Reimann (SVP/SG) im Namen der vorberatenden Rechtskommission. Die Resultate der Umsetzungsarbeiten könnten ebenfalls einfliessen. Ein rasches Handeln sei angezeigt.