Die Konferenzen der Justiz- und der Sozialdirektoren der Kantone schlagen vor, mindestens sechs Bundeszentren für die Behandlung von Asylgesuchen zu schaffen. Grundlage dafür ist die Einteilung der Schweiz in neu sechs so genannte Asylregionen.
Pro Region werde es eines bis zwei Bundeszentren geben, sagte der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), am Donnerstag in der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio SRF 1. Auch Ausreisezentren werde es in den Regionen geben.
Wo genau die Zentren eingerichtet werden, ist laut Käser offen. «Die Regionen sind gehalten, zusammen mit dem Bundesamt für Migration dann die Lösung zu finden, wo in ihrem Gebiet diese Zentren letztlich zu stehen kommen werden», sagte er.
Für die Standortkantone der Zentren sowie für die Flughafenkantone, die von Ausschaffungen betroffen sind, ist laut Käser ein «Bonus» geplant. Nähere Details dazu wollte er jedoch nicht bekannt geben.
Asylkonferenz Ende März
Gemäss Radiobeitrag bilden die Kantone Zürich und Bern je eine Asylregion. Die vier weiteren Regionen sind die Westschweiz, die Zentralschweiz mit dem Tessin, die Nordwestschweiz und die Ostschweiz.
In einer vor rund einem Jahr von den Kantonen verabschiedeten Erklärung zum Asylwesen der Zukunft war noch von fünf Regionen die Rede gewesen. Ihren Vorschlag wollen die KKJPD und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren in die zweite Asylkonferenz einbringen, wie Käser sagte. Diese sei auf den 28. März anberaumt worden.
Die Asylkonferenz hätte ursprünglich am Montag stattfinden sollen. Anfang Januar wurde jedoch bekannt, dass das Treffen von Vertretern des Bundes, der Kantone sowie der Städte und Gemeinden verschoben werden musste. Ein Thema wären Standorte von möglichen Bundeszentren gewesen.
Testzentrum in Zürich
Der Bundesrat will mit der Neustrukturierung des Asylwesens erreichen, dass die Asylverfahren weniger lange dauern. Etwa 60 Prozent der Verfahren sollen in 140 Tagen abgeschlossen werden – in den Bundeszentren. Damit dies möglich ist, muss das Parlament allerdings noch zahlreiche Gesetzesänderungen vornehmen.
In diesen Zentren sollen alle am Verfahren beteiligten Personen am gleichen Ort vereint sein. Am Stadtrand von Zürich ist seit Anfang Jahr ein Testzentrum für rund 300 Asylsuchende in Betrieb.