Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland aufgefordert, sich stärker für einen Frieden in der Ukraine zu engagieren. Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei keine friedliche Lösung möglich, sagte er.
«Ich fordere Russland auf, den Friedensprozess mit Taten und nicht nur mit Worten zu unterstützen», sagte Poroschenko vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg. «Leider ist diese Hilfe bisher unzureichend».
Glücklicherweise habe es keine Kriegserklärung Russlands gegen die Ukraine gegeben, so der Präsident, «doch im Augenblick, wo ich zu Ihnen spreche, wird Krieg geführt, in diesen Minuten». Die Menschen in der Ukraine wollten nichts als Frieden.
Poroschenko kündigte für Freitag eine «sehr wichtige Entscheidung» an, falls die Separatisten in der Ostukraine die an diesem Freitag auslaufende Waffenruhe nicht verlängern würden. Nähere Angaben dazu machte Poroschenko nicht.
Überfällige Reformen
Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das Poroschenko am Freitag in Brüssel unterzeichnen will, solle sofort umgesetzt werden. Poroschenko nannte das Abkommen ein Modell für den Aufbau eines Staates. In seinem Land seien Reformen für eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung überfällig. Das gehöre zur Ursache des Konflikts.
In der Versammlung der 47 Mitgliedsländer war ihm die Sympathie der Mehrheit sicher. Der Präsident wurde im Foyer mit lautem Beifall und einem ukrainischen Gesang empfangen. Russland und die Ukraine sind beide Mitgliedsländer des Europarates, der über die Einhaltung demokratischer Grundsätze in seinen Mitgliedstaaten wacht.
Treffen in Donezk
Prorussische Separatisten erklärten sich derweil zu neuen Friedensgesprächen bereit. Man habe sich auf ein Treffen am Freitag in Donezk geeinigt, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax einen hochrangigen Vertreter der von den Rebellen ausgerufenen Volksrepublik Donezk. Ein Thema werde die mögliche Verlängerung der Waffenruhe sein, die auch Russland fordert.
Bei den Friedensgesprächen geht es offenbar um ein weiteres Treffen der sogenannten Kontaktgruppe. Dieser gehören der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, Moskaus Gesandter in Kiew und ein hochrangiger Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.
USA bereit für Sanktionen
US-Aussenminister John Kerry forderte in den «nächsten Stunden» Zeichen Russlands für die Entwaffnung der prorussischen Milizen in der Ostukraine. Russland müsse seinen Beitrag dazu leisten, die Separatisten in einen geordneten politischen Prozess einzubinden, sagte Kerry in Paris nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius.
Die USA haben ihre Vorbereitungen für neue Sanktionen nach Regierungsangaben bereits abgeschlossen. Zusätzliche Strafmassnahmen könnten jederzeit verhängt werden, sollte die russische Regierung nicht zur Deeskalation der Lage beitragen, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Washington.