Bei einem Blitzbesuch in der kürzlich zurückeroberten Rebellenhochburg Slawjansk hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die baldige Vertreibung der prorussischen Separatisten auch aus den anderen Grossstädten angekündigt.
Der Präsident, der in einer Armeeuniform auftrat, wurde von mehreren hundert Einwohnern begrüsst. Er denke, er werde sich «sehr bald» auch nach Donezk und Lugansk begeben können, sagte Poroschenko bei einem kurzen Auftritt auf dem Hauptplatz von Slawjansk.
Während die Streitkräfte mehr Truppen um diese Städte zusammenzogen, verstärkten die Separatisten dort ihre Verteidigungsstellungen.
Geplant ist nach offiziellen Angaben, die von Separatisten belagerten Grossstädte Donezk und Lugansk mit einer Blockade zu belegen. Poroschenko habe ihm versprochen, Donezk nicht zu bombardieren, sagte der Bürgermeister der Millionenmetropole, Alexander Lukjantschenko.
Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej forderte die Separatisten in der Ostukraine mit Nachdruck zum Aufgeben auf. Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht die «Terroristen» alle ihre Waffen niedergelegt hätten, sagte Geletej nach Angaben ukrainischer Medien.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf Kiew deswegen Wortbruch vor. Eine Kapitulation der Separatisten sei bei Krisengesprächen nie diskutiert worden, sagte Lawrow in Ljubljana. Der einzige Weg zu einer Lösung der Krise sei eine Feuerpause und ein Treffen der Konfliktparteien.
Separatisten bündeln Kräfte
Die Separatisten, die zuletzt militärische Rückschläge erlitten hatten, geben sich weiter kämpferisch. Der Rückzug aus Slawjansk habe es den Rebellen ermöglicht, ihre Kräfte zu bündeln, sagte Separatistenführer Alexander Borodai einem russischen Online-Portal. Die Kämpfer würden sich nun neu formieren und in die Offensive gehen.
«Wir bereiten uns nicht auf eine Belagerung vor, wir bereiten uns darauf vor zu handeln», sagte Borodai. Eine Blockade der weiterhin umkämpften Städte Donezk und Lugansk durch die Armee sei unmöglich.
Borodai ist von den Rebellen zum Ministerpräsidenten ihrer selbsterklärten Republik im Osten der Ukraine bestimmt worden und hält sich derzeit zu Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau auf.
Die prorussischen Aufständischen in Lugansk teilten mit, einen Kampfjet des Typs Suchoi Su-25 erbeutet sowie ein Flugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 und mehrere Panzerfahrzeuge der Regierungstruppen zerstört zu haben. Nach Behördenangaben wurde in Lugansk ein Fahrzeug mit Zivilisten von Geschossen getroffen. Dabei starben mindestens zwei Menschen, vier weitere wurden verletzt.
Nachdem zuletzt das Militär Erfolge feiern konnte, eroberten erstmals wieder die Aufständischen einen Ort in der krisengeschüttelten Region. Etwa 100 Kämpfer hätten in der Nacht die Gemeinde Popasnaja besetzt, teilten örtliche Medien mit. Der Staatschef Poroschenko wechselte überraschend den Leiter der umstrittenen «Anti-Terror-Operation» aus, die nun von Wassili Grizak geführt wird.
EU verlangt Reformen für Finanzhilfe
EU-Kommissar Stefan Füle teilte unterdessen mit, dass die finanziell angeschlagene Ukraine nur mit weiteren EU-Hilfen rechnen könne, wenn sie ihre Reformpolitik vorantreibe. «Wir ermutigen die Regierung, weitere Schritte zur Verfassungsreform, zur Dezentralisierung und zur Reform des Justizsystems zu unternehmen», sagte Füle in Brüssel bei einer Koordinierungskonferenz internationaler Geldgeber.
US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu mehr Druck auf die Separatisten in der Ukraine auf, um diese zum Dialog mit Kiew zu bewegen. Das besprachen Obama und Hollande nach Élysée-Angaben in einem Telefongespräch.
Streit um Gas
Im Konflikt um offene Gasrechnungen stellte Russland der Ukraine weitere 838 Millionen US-Dollar in Rechnung. Für die vom 1. bis 16. Juni erhaltenen Lieferungen habe die Führung in Kiew wieder nicht bezahlt, teilte der Gazprom-Konzern in Moskau mit.
Die Gesamtschulden seien damit auf rund 5,3 Milliarden US-Dollar gestiegen, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller.