Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko will ein Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine in der kommenden Woche erreichen. «Wir müssen die Gefechte diese Woche einstellen», erklärte Poroschenko am Sonntag in Kiew.
Zuvor war er mit dem russischen Botschafter in Kiew, Michail Surabow, der Schweizer OSZE-Gesandten Heidi Tagliavini, und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, zusammengetroffen.
«Für mich ist jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine einen solchen hohen Preis zahlt, inakzeptabel», fügte der Staatschef in einer Erklärung auf seiner Website hinzu.
Deshalb sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, «damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt – unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt», sagte der Staatschef. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen.
Russland hatte zuletzt immer wieder mit Nachdruck ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine gefordert, damit der Dialog beginnen könne. Poroschenko hatte am Samstag seinen Amtseid abgelegt. Er legte dabei ein klares Bekenntnis zur Einheit der Ukraine und zur EU ab. Zugleich sprach er sich für verbesserte Beziehungen zu Moskau aus.
Er stellte aber klar, dass der Status der von Russland annektierten Halbinsel Krim nicht verhandelbar sei. Den Aufständischen im Osten des Landes bot er eine Amnestie an, sofern sie «kein Blut an ihren Händen» haben.
Oligarchen-Feier
Poroschenko hatte nach Medienberichten nach seiner Amtseinführung am Samstag in Kiew ein rauschendes Fest auch mit anderen Oligarchen gefeiert.
Der Milliardär sieht sich im eigenen Land Vorwürfen ausgesetzt, die proeuropäische Revolution am Maidan sei inszeniert und finanziert gewesen von den Superreichen des Landes. Die Bilder von den gemeinsam feiernden Oligarchen waren in sozialen Netzwerken im Internet ein Renner. Beweise dafür gibt es aber keine.
Gefechte gehen weiter
Auch nach dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten war ein Ende der Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes nicht in Sicht.
Die militanten prorussischen Kräfte berichteten, dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Sie sprachen von Toten und Verletzten, darunter Zivilisten. «Das zeigt die aggressiven Absichten von Petro Poroschenko gegen uns», sagte Miroslaw Rudenko, einer der Anführer der Aufständischen.
Prorussische Separatisten griffen Samstagabend und Sonntagmorgen offenbar den internationalen Flughafen von Lugansk an, der als eine der wenigen Einrichtungen in der ostukrainischen Region unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte steht.
Die selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk erkennen die prowestliche Regierung in Kiew nicht an. Sie streben nach einer Eigenständigkeit als neuer Staat Noworossija (Neurussland).
Warnung vor unverhältnismässiger Gewalt
Der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, forderte im Staatsfernsehen Rossija 24, die ukrainische Führung müsse aufhören, «in vollem Umfang die Armee einzusetzen». Er warf Kiew die «Vernichtung des eigenen Volkes» vor.
Auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Kiews Führung vor unverhältnismässigen Gewaltaktionen. Zugleich forderte er auch Beiträge Russlands zur Stabilisierung der Ukraine.