Portugal muss Staatsapparat verkleinern und sparen

Sparmassnahmen im Volumen von vier Milliarden Euro: Diese hat der Internationale Währungsfonds (IWF) für das hoch verschuldete Portugal ausgelotet. Das krisengeschüttelte Euro-Mitgliedsland solle weitere Staatsbedienstete entlassen sowie die Renten senken.

Ein Arbeitsloser spielt für Almosen auf einer Strasse in Lissabon (Archiv) (Bild: sda)

Sparmassnahmen im Volumen von vier Milliarden Euro: Diese hat der Internationale Währungsfonds (IWF) für das hoch verschuldete Portugal ausgelotet. Das krisengeschüttelte Euro-Mitgliedsland solle weitere Staatsbedienstete entlassen sowie die Renten senken.

Das geht aus einem Bericht des Fonds hervor, den die Regierung in Lissabon am Mittwoch veröffentlichte. Zudem schlug der Fonds auch Einsparungen in der Bildung, im Gesundheitswesen und beim Arbeitslosengeld vor.

Die Regierung hatte den IWF im vergangenen Herbst darum gebeten, Einsparpotenziale zu identifizieren. Der portugiesische Staatssekretär Carlos Moedas sagte, dass der Staat in seiner derzeitigen Form nicht tragbar sei. „Wir müssen einen Staat errichten, der die Bürger nicht so stark belastet“, sagte er. Für die Nachhaltigkeit des Haushalts seien Reformen notwendig.

Portugal steuert 2013 auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Das Land hängt am Tropf seiner Euro-Partner, die Rettungshilfen über 78 Milliarden Euro versprochen haben.

Als Gegenleistung hat die Regierung in Lissabon Strukturreformen und Sparmassnahmen zugesagt. Auch 2014 sollen zusätzliche Einsparungen über vier Milliarden Euro in Kraft treten. In diesem Jahr will die Regierung die bislang höchsten Steuererhöhungen durchsetzen.

Nächster Artikel