Im Euro-Krisenland Portugal hat Präsident Anibal Cavaco Silva das drastische Sparbudget für 2014 gegen alle Proteste in Kraft gesetzt. Sein Erlass wurde am Dienstag im Staatsblatt veröffentlicht.
Der härteste Staatshaushalt seit 1977 sieht Sparanstrengungen von insgesamt 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Schon im kommenden Juni will Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen.
Die stärkste Oppositionsgruppe, die Sozialistische Partei (PS), kritisierte, Cavaco habe den Schutz der Rechte der Menschen ignoriert. Die Opposition hatte von Cavaco ein Veto oder zumindest die Übermittlung des gesamten Sparpakets an das Verfassungsgericht zwecks Überprüfung gefordert.
Cavaco könnte – wie vor einem Jahr geschehen – nach dem Erlass noch eine Überprüfung der Sparpläne einleiten. Man werde nun selbst den Überprüfungsantrag stellen, kündigte PS-Fraktionsvize Junqueiro an.
Die Verfassungsrichter hatten erst Mitte Dezember auf Antrag Cavacos einen wichtigen Punkt des Etats 2014 geprüft und gestoppt. Das betraf die Anpassung von privaten und öffentlichen Rentensystemen. Dadurch entstand eine Finanzierungslücke von 710 Millionen Euro.
Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten EU und Internationaler Währungsfonds Portugal 2011 vor einem Bankrott bewahrt. Im Rahmen eines strengen Sanierungsprogramms steuert das ärmste Land Westeuropas auf das dritte Rezessionsjahr zu.