Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer hat sich am Freitag befriedigt über den Gewinn der Nationalbank und die beabsichtigte Ausschüttung an Bund und Kantone gezeigt. Erfreulich nannte die Ausschüttung auch die baselstädtische Finanzdirektorin Eva Herzog.
Er sei befriedigt darüber, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Gewinn von 13 Mrd. Fr. erwarte und eine Milliarde wie vereinbart ausschütten wolle, sagte Ballmer auf Anfrage. Die 23 Mio. Fr., die an Baselland gehen sollen, hat der Kanton im Budget 2012 bereits eingestellt.
Dafür sei er ja „geprügelt“ worden, sagte Ballmer: Das Budgetieren des Anteils am SNB-Gewinn sei unvorsichtig, sei kritisiert worden. Nun habe sich aber gezeigt, dass das Vorgehen nicht ganz so falsch gewesen sei.
Dass darin auch ein Risiko lag, sei ihm stets bewusst gewesen, hielt Ballmer fest. Gewinn und Verlust könnten bei der Nationalbank indes rasch ändern, weshalb er auch die Möglichkeit eines Gewinns nie ausgeschlossen habe.
Kritisiert habe er damals, dass die SNB eine Ausschüttungsreserve, die Ende 2009 noch 19 Milliarden betragen habe, nicht dafür verwendet habe. Wenn schon eine Vereinbarung bestehe, erwarte er, dass auch versucht werde, eine Ausschüttung vorzunehmen.
Klar sei aber, dass dies nicht der primäre Zweck der SNB sei. Mit Blick auf die Finanzlage des Kantons und das Sparpaket sagte Ballmer, es wäre schmerzhaft gewesen, hätte man die 23 Mio. Fr. anderswo einsparen müssen. Baselland hat für 2012 bei Ausgaben von rund 2,5 Mrd. Fr. ein operatives Defizit von 144,1 Mio. Fr. budgetiert.
Auch Eva Herzog erfreut
Basel-Stadt hat keine Ausschüttung erwartet und auch nichts budgetiert, Dass nun doch eine Milliarde ausgeschüttet werde, sei grundsätzlich erfreulich.sagte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog auf Anfrage. Ohne Nationalbank-Gewinn rechnet Basel-Stadt im Budget 2012 bei einem Aufwand von 3,8 Mrd. Fr. mit einem Überschuss von 77,8 Mio. Franken.
Der zu erwartende Anteil von 16.1 Mio. Fr. am SNB-Gewinn entspreche etwa 0,6 Prozent der vom Kanton budgetierten Steuereinnahmen fürs nächste Jahr. Man dürfe den Betrag aber nicht kleinreden, auch wenn Basel-Stadt mit seinem vergleichsweise hohen Unternehmenssteueranteil solche Volatilitäten gewohnt sei, hielt Herzog fest.