Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist offenbar zu einer Fernsehdebatte mit dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bereit. Eine offizielle Bestätigung liegt noch nicht vor.
Obwohl eine offizielle Bestätigung noch auf sich warten lässt, ist der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch scheinbar dazu bereit, sich in einer Fernsehdebatte dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zu stellen.
«Um die Diskussion für eine möglichst breite Öffentlichkeit verfügbar zu machen, wird vorgeschlagen, sie in einem der landesweiten Fernsehsender zu zeigen», zitierte die Agentur Ukrainski Nowini am Dienstag die Pressestelle des Staatsoberhaupts.
Rücktritt gefordert
Klitschko forderte jedoch als Bedingung den Rücktritt Janukowitschs. «Zunächst muss er einen mutigen Schritt machen. Er muss seine Verantwortung für die schwere politische und wirtschaftliche Krise in der Ukraine anerkennen und zurücktreten», schrieb Klitschko bei Facebook.
«Und im Präsidentschaftswahlkampf bin ich dann jederzeit bereit, mich mit Janukowitsch zu einer Debatte zu treffen», betonte der Ex-Boxweltmeister.
Klitschko kandidiert
In der Ex-Sowjetrepublik tobt seit mehr als zwei Monaten ein erbitterter Machtkampf. Die Demonstrationen hatten Ende November begonnen, nachdem Janukowitsch ein Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Druck Russlands auf Eis gelegt hatte.
Klitschko will für das Präsidentenamt kandidieren. Der Ex-Boxweltmeister hatte Janukowitsch am Sonntag vor Zehntausenden zu einem Rede-Duell auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew aufgefordert. Bisher hatte Janukowitsch eine Live-Debatte gemieden.
Zunächst Rückkehr zur Verfassung von 2004
Die Opposition fordert den Rücktritt Janukowitschs und Neuwahlen sowie eine neue Verfassung. Zuletzt konnten sich die Regierungsgegner aber nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Nun forderte die regierende Partei der Regionen, die Opposition müsse ein klares Angebot auf den Tisch legen.
Klitschko rief mit Nachdruck dazu auf, zunächst zur Verfassung von 2004 zurückzukehren. Damit würden die Machtbefugnisse des Präsidenten massiv beschränkt. In einem nächsten Schritt könnte dann eine Übergangsregierung gebildet werden, die eine neue Verfassung ausarbeite, sagte Klitschko in einer Fernsehsendung.
Aufregung um Koalition
Für Aufregung sorgte ein Bericht der Zeitung «Kommersant Ukraine», dass der Chef der Präsidialverwaltung, Andrej Kljujew, mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko über eine grosse Koalition im Parlament verhandelt habe. Beide Seiten wiesen dies aber empört zurück. «Das ist ausgeschlossen», sagte Timoschenkos Anwalt Alexander Plachotnjuk.
Bei den Protesten gegen Janukowitsch wurden bislang mindestens drei Demonstranten erschossen. Ein entführter Aktivist wurde erfroren gefunden. Zudem wurden Hunderte Menschen verletzt.